Darf man mit dem politischen Feind reden?

13 Jan

Hallo alle Miteinander,

beim Surfen durchs Netz bin ich auf diesem Blogartikel gestoßen: Mein Gespräch mit Peter Altmaier. Stephan Urbach, Mitglied der Piratenpartei sprach mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Ein Brief an Herrn Altmaier dürfte vielleicht ein Grund für das Gespräch gewesen sein. Ein anderer dürfte gewesen sein, dass man tiefere Einblicke in die berliner Piratenpartei, in deren Themen erhalten möchte. Das ist meinerseits nur Spekulation. Auf jeden Fall wird deutlich, dass die Piraten wahrgenommen werden.

Urbach legt dar, dass seiner Meinung nach wir (die Netzaktivisten, die Bürgerschaft i. A. ?) versagt haben.  Man habe versagt, die Themen an die Öffentlichkeit zu bringen, man habe Höflichkeitsformen ggü. Politikern abgelegt und so die Diskussion so behindert. Man habe sich nicht auf die Welt der Politiker eingelassen, man habe gefordert, dass Politiker sich auf unsere Welt einlassen.

Man muss nicht dieser Meinung sein. Ich teile sie. In einigen Kommentaren zum Artikel wird Urbach vorgehalten, auf eine Strategie Altmmaiers, ihm „Zucker ums Maul zu schmieren“, hereingefallen zu sein. Können wir das als Außenstehende beurteilen, ich nicht! Ich kenne weder  Urbach noch Altmmaier noch den Gesprächsinhalt. Einige Kommentatoren erwecken den Eindruck, man dürfe mit CDU-Vertretern nicht reden.

Ich finde man muss mit Ihnen reden! Wer groß über Transparenz philosophiert, der muss sich auch dem politischen Konkurrenten stellen. Auch und gerade mit der Gefahr, durch diese Offenheit verwundbar zu werden. Wenn wir einen besseren Politikstil wollen, weg von Machiavelli , hin zu mehr Ehrlichkeit, gibt es keine Alternative. Es liegt sogar eine Chance offen zutage, wenn man verwundbar ist, man lässt Leute und Meinungen an sicher heran. Die würden unter einem Scutzpanzer gnadenlos abprallen.

Man kann die beiden großen Parteien als „böse“ bezeichnen, lässt man sich dann nicht auf deren Schwarz-Weiß Schemata ein? Dort die Bösen, hier die Guten, so hat Gesellschaft nie funktioniert. Sie wird so nie funktionieren. Alle demokratischen Parteien müssen, unabhängig von konkreter Zusammenarbeit, miteinander reden (können). Wer sich auf den Dialog nicht einlässt, aus Angst, der Konkurrent würde später das Gesagte gegen einen verwenden, hat das Prinzip nicht verstanden. Es ist doch gerade Sinn und Zweck, dass das Gesagte (in fairer Art und Weise) gegen einen verwendet wird. Es geht gar nicht um das „Ob“, es geht um das  „Wie“. Hier können und werden hoffentlich die Piraten neue Maßstäbe setzen.

Ich bleibe als kritischer Beobachter weiter gespannt.

Anmerkung: Im CRE188 Telecomix, war Urbach Gast zum Thema  Telecomix, eine Gruppe Freiwilliger, die man als Netzaktivisten bezeichnen kann.  Er vertritt dort auch eine sehr kritische Position, zur Offenheit der Hacker- und Nerdcommunity. In diesem Zusammenhang sicher erwähnenswert.

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