Die Lachnummer NPD in der Bundesversammlung!

18 Mrz

Hallo alle Miteinander,

von vielen meiner Verwandten behaupte ich  dass sie das Grundgesetz nicht kennen. Jedoch behaupte ich, wenn sie es kennen würden, würden sie es nicht falsch verstehen. Staatsrecht ist immer noch kompliziert, das Grundgesetz ist an vielen Stellen aber unmissverständlich.

Entweder haben die Wahlmänner der NPD arge Lese- und Verständnisschwierigkeiten oder sie treiben reine Provokation. Es geht um folgendes: während der Konstitution der Bundesversammlung ließ Bundestagspräsident Lammert über einige Anträge abstimmen. Unter anderem haben die Wahlmänner der NPD beantragt, dass sich sich die Kandidaten kurz vor der Bundesversammlung vorstellen sollen/können. Mmh was sagt das Grundgesetz

Art 54
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder
Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Dieses Zitat ist eindeutig. Die Eindeutigkeit der anderen abgelehnten Anträge kann ich nicht beurteilen, ich würde Herrn Lammert hier zu Gute halten, dass er möglichst wenig Angriffsfläche für juristische „Interpretation“ zugelassen haben wird. Was die Wahlmänner der NPD sich dabei denken, Krawall, Protest, Ausspielen von Macht? Deren Wähler nimmt das doch eh nicht wahr, was bezwecken sie?

Gut fand ich, dass Gauck nur 991 Stimmen bekommen hat. Genug, um eine breite Mehrheit zu haben aber auch genug, das klar wurde, dass nicht alle mit Gauck einverstanden sind. Ich schaue mir erstmal an, was Gauck so tun wird. Auch wenn ich mit ihm so meine Bauchschmerzen habe, nach Wulff kann es nur besser werden.

Im Zweifel ist mir ein Prediger von der Kanzel lieber, als ehemalige Schnäppchenjäger. Ja das was ein schöner Sonntag, irgendwie.

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2 Antworten to “Die Lachnummer NPD in der Bundesversammlung!”

  1. bravo56 März 19, 2012 um 09:12 #

    Solche Anträge der NPD haben nur ein Ziel, sie sollen ihren Leuten zeigen, dass die NPD in den Parlamenten unterdrückt wird, dass die anderen Parteien demokratiefeindlich sind. Es gilt also, mit so etwas Stimmung in den eigenen Reihen zu machen. So nach dem Motto: „Seht her, die anderen Parteien spielen ihre Macht aus, so dass wir noch nicht einmal ein Rederecht in der Bundesversamlung haben“ Dass dem das GG entgegensteht schert sie wenig. Davon haben die NPD-Anhänger sowiesi keine Ahnung.

  2. marien86 März 19, 2012 um 16:47 #

    Hallo bravo56,

    ja, ich hab mir auch gedacht, das dass vor allem eine Binnenwirkung hat. Das zeigt aber auch das Dilemma der Partei, sie kann nach innen nur stark bleiben, wenn sie sich nach außen hin isoliert, würde sie ihre Isolation aufgeben, würden sich Einige abwenden.

    Es zeigt sich aber auch, dass die Partei nicht per Beschluss verschwindet. Das hat mit der KPD schon nicht geklappt, diesmal wird es auch nicht klappen.
    Wenn ich mich richtig erinnere ließ Lammert auch über NPD-Anträge abstimmen, die durch Annahme anderer Antrage schon obsolet wurden.

    Das finde ich gut, weil man so die Angriffsfläche der NPD minimiert, man lässt keine juristischen Spielräume zu, gleichzeitig aber die Angriffsfläche aller erhöht, weil alle anderen Parteien klar ihre Ablehnung kundtun.

    So sollte man es öfter handhaben und sich nicht in unsinnige Verbotsverfahren verirren.

    Gruß, David Marien

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