Die Piratenpartei: zwischen Hype, Innovation und einer Verwalterin Frau Merkel

13 Apr

Hallo alle Miteinander,

als ich über die Osterfeiertage meine Verwandten besuchte, kam natürlich wie bei allen Familienbesuchen in dieser Welt das Thema Politik zu Sprache.

Frau Merkel sei eine gute Politikerin hieß es, es laufe doch alles prima, könnte schlimmer sein. Sie sei eine Frau mit Charakter, die sich nicht in so viele Affären verwickeln ließ, wie viele ihrer männlichen Kollegen. Ja, Frau Merkel hat den Ratgeber „Machiavelli für Anfänger“ gut verinnerlicht. Sie sitzt nicht ohne Grund auf dem Kanzlerstuhl, in der Männerdomäne Politik so weit zu kommen, sollte einem Respekt abnötigen, egal, wie man politisch zu ihr stehen mag.

Allerdings: sie hat unser Land nur verwaltet, nicht gestaltet. Wenn man der Agenda 2010 eine positive Wirkung zuschreiben möchte, dann tritt sie jetzt ein. Schröder hat den politischen Preis bezahlt, Merkel erntet. Uns geht es gut, weil es anderen schlecht geht, es geht um Relationen und nicht um absolute Gewinne. Es sollte eigentlich nicht so schwer sein, neben Italien und Co. eine gute Figur zu machen. Diese Figur wird recht stark von einer Verschuldung in die Knie gezwungen, die Ehegattensplitting, Subventionen u. ä. möglich machen. Innovativ ist das nicht. Das gibt es schon seit Gründung der BRD.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist auch eher durchsichtig, der Reaktorunfall in Fukushima hat keinerlei Einfluss auf die technische Beschaffenheit dt. Atomkraftwerke. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht wirklich innovativ. Andere Länder haben sie schon länger abgeschafft. Muss ich eigentlich noch was zum Elterngeld sagen? Muss ich eigentlich noch erwähnen, dass die CDU das Verhältnis Bürger – Parlament – Staat nicht verändern will? Ich weiß, rhetorische Fragen sind immer super, dennoch alles Belege für die verwaltende Tätigkeit der Frau Merkel. Wer sich gerne verwalten lässt, dürfte mit ihr kein Problem haben.

Nun geht der schillernde Stern der Piratenpartei über Deutschland auf. Alle reiben sich verwundert die Augen. Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, ein anderer Politikstil, all diese Ziele, gekleidet in Versprechen, faszinieren auch mich. Es sind, für externe Bürger und Wähler der Piratenpartei, weiterhin Versprechen. Liquid Democracy und ihre konkrete Umsetzung LiquidFeedback finden parteiintern statt. In den Parlamenten, im Wahlvolk ist dies noch nicht angekommen. Viele glauben, die Piratenpartei könnte das politische System reformieren. Weg von Machiavelli und der Illusion von Macht durch Furcht, hin zu konkreten Formen der Beteiligung durch neues Vertrauen in Verfahren und Methoden.

Die Piratenpartei ist durchaus innovativ, was Verfahren und Methoden der politischen Beteiligung angeht. Was das bedingungslose Grundeinkommen angeht, wenn man das zugrunde liegende Menschenbild mal außen vor lässt, handelt es sich um eine Reform der sozialen Sicherung: Rente, HartzIV, BaFöG. Alles wird in einen Topf geschmissen. Im Endeffekt werden Gelder verwaltungsintern nur anders hin- und hergeschoben. Ob das Konzept funktioniert, wage nicht zu beurteilen, kommt Zeit kommt Rat. Kostenloser ÖPNV für alle, die Innovation hinter dieser Maßnahme kann ich nicht entdecken, kann man aber machen.

Wenn ich sage, dass die Die Piratenpartei durchaus innovativ ist was Verfahren und Methoden der politischen Beteiligung angeht, dann meine ich, das hier das Verhältnis Bürger – Parlament entscheidend verändert wird. Delegation wird nicht einfach verlagert, sondern flexibilisiert. Das kann in Parlamenten beginnen und bei Wahlen/Abstimmungen enden. Wirklich neu ist die Idee des Delegated Votings allerdings nicht. [1]

Die Piratenpartei profitiert von der Schwäche der anderen Parteien. Für Bürgerrechte einzutreten, sollte, für eine von Bürgern gewählten Partei, selbstverständlich sein. Den Staat in einem kritischen Blick zu betrachten, sollte ebenso selbstverständlich sein. Neue, technische und soziale Methoden der Bürgerbeteiligung einzuführen, sollte schon aus Effizienzgründen notwendig sein. Das BGE ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Das man unkonventionelle Ideen von unkonventionellen Menschen prüft und sie nach Lage der Fakten ablehnt oder annimmt, sollte ein Gebot der Fairness sein und der Rationalität sein.

Ich reagiere immer etwas allergisch auf Hypes. Das betrifft gerade die Piratenpartei. Sie steht auf den Schultern von Riesen und verschafft sich einen besseren Überblick, wo andere nur den Tunnelblick haben. Sie greifen Ideen aus der Politikwissenschaft auf und wollen diese umsetzen. Ich beschäftige mich mit den Piraten, weil sie Demokratie in einer Konsequenz umsetzen, die ich bei anderen vermisse. Sie wollen (hoffentlich) mehr als nur verwalten. Soll ich als Mensch, Wähler und Bürger deswegen in Jubelgeschrei ausarten.

Es geht eben nicht nur um Verwalten, es geht auch um Gestalten. Das Frau Merkel tut was sie tut finde ich nachvollziehbar, angesichts der existenten politischen Realität. Wer sich verwalten lässt, fordert ein Mittelmaß der Politik. Das Erhalten des Status Quo, das Fahren auf Sicht, der Rückzug in etablierte Organisationen gehört dazu. Von einer sich neu etablierenden Partei erwarte ich genau das, was die Piraten vorhaben. Dafür muss ich sie nicht hypen und Innovationen preisen, wo keine sind.

Ich bin Bürger und kein Untertan: ich kann mehr erwarten, als ich bekomme.

Literatur:

[1] Jabbusch, Sebastian: Geschichte von Liquid Democracy. Berlin 2011 http://www.sebastianjabbusch.de/wp-content/uploads/2011/04/Geschichte_von_Liquid_Democracy.pdf Datum 13.04.2012

Jabbusch, Sebastian: Liquid Democracy in der Piratenpartei Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert? Universität Greifswald 2011 http://demokratiepiraten.blogspot.de/2011/10/magisterarbeit-liquid-democracy-in-der.html  Datum 13.04.2012

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