Brandenburg alles inklusive?

20 Apr

Hallo alle Miteinander,

heute bin ich auf diese Broschüre (PDF) des  MASF Brandenburg gestoßen. Zugegeben, Behindertenpolitik ist ein Nischenthema, immerhin mehr als ein Achtel (S. 4) der Brandenburger sind betroffen. Ziemlich viel Platz für eine Nische. Diese Broschüre wurde im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) erstellt.

In diesem Blog geht es ja um Mittelmäßigkeit, die goldene Mitte, pessimistisch formuliert, um das Graue. Ich weiß nicht so recht, ob ich die Broschüre eher als die „goldene Mitte“ oder als das graue Werk des Ministeriums bezeichnen soll.

Einerseits wird auf vielen Themenfeldern sehr detailliert beschrieben was man besser machen möchte, auf der anderen Seite fallen mir einige Schwächen auf. Warum z. B. wird in den tabellarischen Übersichten die Finanzierung der Maßnahmen so intransparent dargestellt. Maßnahme 1.10a wird aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert, ohne konkrete Kosten zu benennen. Kosten der  Maßnahme 1.10b werden mit 10.000 € beanschlagt. Mir ist nicht klar, warum bei einigen Maßnahmen Kosten konkret ausgewiesen werden, bei anderen nicht, eine haushälterische Erklärung lässt sich in der Broschüre nicht finden. Was heißt, dass ggf. Schulträger und Olympiastützpunkte hier mitfinanzieren wollen. Warum werden Kosten inkonsequent ausgewiesen (3.17 brand. Familienpreis 10.000 €; 8.4 Preis „Giraffe“ aus lfd. Haushaltsmitteln finanziert) Warum kostet Kompetenzerhöhung von Mitarbeitern in 7.10 kein Geld, die Bewusstseinsbildung von Mitarbeitern in 7.3 schon (lfd. Haushaltsmittel)  Die Änderung von juristischen Richtlinien kostet kein Geld? (7.1) Das Gefühl erschleicht mich, der interessierte Leser muss erst mal Haushaltsrecht studieren, um diese Widersprüche und Inkonsequenzen zu verstehen. Das Gefühl entsteht, Maßnahmen werden als kostenlos deklariert, sie sind es in Wahrheit nicht. Was ist schon wirklich kostenlos?

Das ganze Handlungsfeld 4 Barrierefreiheit, wohnen, Kommunikation S. 37 ff. ist doch sehr zentral. Ich finde es für meine blinden und seh-behinderten Mitmenschen doch sehr empörend, dass 4.20 überhaupt noch aufgeführt werden muss.

Es ist ja toll, wenn die Tourismusakademie Brandenburg Barrierefreiheit in Veranstaltungen nahe bringt und das ihr Internetauftritt gepflegt wird (6.3). In der Finanzierung wird angegeben, dass dies institutionell gefördert wird. Hier wird etwas als große Neuerung verkauft, die keine ist, ein zugänglicher Internet-Auftritt, geschulte Tourismus-Marketing-Leute? Werden demnächst hier Zebra-Streifen als behindertenpolitische Maßnahme aufgeführt, weil sie die Sicherheit von behinderten Menschen erhöhen?

Wenn man möchte kann alle möglichen Maßnahmen als Behindertenpolitik verkaufen. Im Übrigen, ich erlebe täglich, das Fahrstühle an Bahnhöfen und anderswo nicht gehen. Was nutzt es mir, wenn 65 % aller brandenburgischen Bahnhöfe zugänglich sind, wenn ein Zehntel davon nicht gehen. (S. 38)

Ich weiß, das Brandenburg kein Geld hat und das Ministerium gute Stimmung machen muss. Etwas mehr Transparenz, wie viel Geld, woher kommt und wohin geht und eine höhere Messlatte was Behindertenpolitik ist, würde dem Ganzen gut tun. Es ist eben kein Nischenthema. Man kann und muss hier besser kommunizieren. Davon wächst nicht mehr Geld in der Staatskasse, man weiß es aber dann eben auch.

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