Ministerien, was machen die? Von der Entfremdung der Verwaltung

4 Mai

Hallo alle Miteinander,

ich hab mich hier ja schon zur Bürokratie geäußert. Einerseits haben die meisten Leute überhaupt keine Ahnung wie eine Verwaltung funktioniert, andererseits hat die Verwaltung keinerlei Interesse sich kritisch nach außen hin darzustellen. Klar, Verwaltung verwaltet: Gesetze, Behörden, Ressourcen, Verfahren und Dienstwege. Mit dem Mensch „da draußen“ hat man dort eher wenig zu tun. Parlamente auf der einen Seite und die ausführenden Organe auf der anderen Seite, dass sind die Akteure mit denen man klassischerweise zu tun hat.

Gerade in Bundes- oder Länderministerien, so scheint mir, spielt der Bürger, an sich, keine entscheidende Rolle. Man muss sich der Politik bzw. dem Sachbearbeiter vor Ort erklären. Ich kann mir gut vorstellen, dass neue Formen der Bürgerbeteiligung, in vielen Verwaltungen nicht gewünscht sind. Nicht, weil die Beamten etwas gegen den Bürger, an sich, hat. Es ist wohl eher der entstehende Mehraufwand, der sie schreckt. Auch bei Ihnen werden ja Stellen eingespart, türmt sich die Arbeit auf. Warum sollte man erklären, was man und warum man es tut? Dafür ist doch die Politik zuständig, oder?
Das Problem allerdings ist: ein Minister ist nicht für die konkrete Gesetzesformulierung hauptverantwortlich. Er zeichnet diese zwar ab, trägt letztendlich die Verantwortung, persönlich geschrieben hat er oder sie dieses jedoch nicht. Der mit der konkreten Ausarbeitung befasste Referent, ist aber nicht nach außen sichtbar und will sich vielleicht auch gar nicht mit der Öffentlichkeit befassen. Der Minister kann sich damit, en detail, nicht vor der Öffentlichkeit befassen. Die vielen und schwierigen Aushandlungsprozesse bleiben vor dem Bürger verborgen, und durch Vertraulichkeit geschützt. Es besteht gar kein Interesse, diesen Zustand zu ändern.

Was wäre die Lösung absolute Transparenz? Wenn das so einfach wäre, hätten wir sie vielleicht schon. Was das rechte Maß für Transparenz ist, wird nie zur Zufriedenheit aller feststellbar sein. Ein „weiter so“ ist sicher auch nicht hilfreich. Irgendwo dazwischen lauert das vermeidliche Optimum aus maximaler Transparenz und minimalem Eingriff in die Verwaltung.

Die Verwaltung hat heute so viel Macht, weil wir ihr sie zugestehen. Jeder wird einen Bereich kennen, wo mehr reguliert werden soll. Der Eine profitiert von einer Regelung, ein Anderer hat zusätzliche Kosten damit. Wir wollen selbst entscheiden, ob wir Familien gründen und wie wir sie mit Leben füllen. Der Staat soll aber für jeden Lebensentwurf das passende Reglement bieten, schließlich ist er ja dafür da! Das viel diskutierte Betreuungsgeld ist ein gutes Beispiel hierfür. Wir wollen doch eine professionelle Verwaltung, die diese Reglements ausarbeitet, die losgelöst ist von subjektiven Befindlichkeiten. Dass Verwaltung und Bürger sich nicht mehr verstehen ist doch klar denn: der Bürger will subjektive Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse und die Verwaltung will die objektive Befriedigung möglichst aller. Der Verwaltungsbeamte will sich nicht dem einzelnen Bürger erklären  müssen. Der Bürger möchte, dass sich speziell um ihn gekümmert wird.

Wir wollen doch gar nicht mehr Lebensentwürfe vor der Familie, dem Dorf, wem auch immer, verteidigen müssen. Wenn gesellschaftliche Prozesse in Verwaltungen anonymisiert werden, entsteht genau diese Entfremdung.  Der Verwaltungsbeamte soll sich ausdenken, wie die individuellen Lebensentwürfe vom Staat am besten gefördert werden sollen. Wenn das nicht funktioniert, beschwert sich der individuelle Bürger über die anonyme Masse der Verwaltung.

Mmh, jetzt ist doch der Einzelne wieder schuld, Mist 🙂

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