Politikverachtung deluxe, Herr Fleischhauer?

7 Sep

Hallo alle Miteinander,

Politikverachtung deluxe heißt der neue Artikel von Jan Fleischhauer, der bei SpiegelOnline erschienen ist. Dort wird das Bundesverfassungsgericht im Hintergrund vor der ESM-Rettungsschirm-Entscheidung kritisch betrachtet. Es heißt dort unter anderem:

Rechtsprechung aus Karlsruhe ist Politikverachtung für die gehobenen Stände. Den Parlamentarismus gegen seine Repräsentanten zu verteidigen: Das ist die Kunst, in der man es in Karlsruhe zu einiger Meisterschaft gebracht hat und für die man sich dann in den Kommentarspalten der Qualitätspresse von Leuten loben lässt, die ebenfalls finden, dass die Demokratie eine viel zu wertvolle Einrichtung sei, als dass man sie den Plebejern im Parlament überlassen dürfe.

Was hier gekonnt ins negative überspitzt wird hat doch einen positiven Hintergrund. Das Bundesverfassungsgericht fungiert als Kontrollorgan gegenüber den anderen politischen Institutionen. Die Demokratie soll gar nicht dem Parlament ausschließlich überlassen bleiben. Es soll genau dann eingreifen wenn Parlamente Entscheidungen fällen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Die   Demokratie ist eine viel zu wertvolle Einrichtung, um sie Parlamenten und Regierungen zu überlassen. Wenn Leute sich dieser Ansicht anschließen, dann ist das gut so.

Daran angefügt:

Tatsächlich bescheiden sich die Richter in Karlsruhe schon lange nicht mehr damit, vom Bundestag verabschiedete Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmen. Weil die Männer und Frauen in den roten Roben nach mehreren Runden in der „Reflexionsschleife“ ihrer abgeschiedenen Welt wissen, wie es besser geht, sind sie dazu übergegangen, durch ihre Urteile selbst Recht zu schaffen. So sagen sie es nicht, aber darauf läuft es hinaus.

Erstens: mangelt es hier an konkreten Beispielen, wo die Richter konkret Recht schaffen. Dies wird einfach behauptet, als sei es das Normalste der Welt. Zweitens: Wenn der Gesetzgeber und das Parlament Gesetze beschließen, die verfassungswidrig sind, hat das Gericht das gute „Recht“ Kriterien festzulegen, wie ein verfassungsmäßiges Gesetz sein soll. Wenn Parlament und Regierung das verschlafen, erwarte ich, das einer den Job macht. Außerdem gibt es sicher Möglichkeiten, die Vorschläge des  Bundesverfassungsgerichtes entsprechend den Wünschen von Parlament und Regierung einzuarbeiten.

Bei der Euro-Entscheidung geht es auch um eigene Interessen. Niemand spricht es offen an, aber natürlich wären die Verfassungsrichter unter den großen Verlierern, wenn die europäische Einigung wie vorgesehen voranschreitet. Die 16 Damen und Herren in Karlsruhe müssen nur nach Frankfurt schauen, um zu sehen, wie die Integration einer deutschen Institution zusetzen kann. Früher war der Chef der Bundesbank der Gott des Geldes, vor dessen Entscheidungen zur Zinspolitik ganz Europa zitterte; heute ist er einer unter 17 Mitgliedern des Rates der Europäischen Zentralbank, bei dem nicht einmal die Rücktrittsdrohung noch großen Eindruck hinterlässt. Das ist der Fluch an der Demokratie im globalisierten Maßstab: Die Stimmen der anderen werden mehr, das Gewicht der eigenen nimmt ab.

Das ist ein berechtigtes Argument. Das Bundesverfassungsgericht vertritt nationale Interessen, es wird durch das Grundgesetz definiert und legitimiert. Das Grundgesetz kann und soll gar nicht definieren wie das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und EU-Institutionen sein soll. Das hier im Hintergrund nationaler Interessen geurteilt wird halte ich für legitim. Warum sollte man dies mantraartig vor sich her brabbeln? Dies führt natürlich zu Interessenkonflikten und Verzerrungen. Das Bundesverfassungsgericht ist eben auch ein politischer Akteur, der sich entsprechend positionieren muss.

Diesmal könnten die Konsequenzen [des Urteils zum ESM-Rettungssirms] ziemlich schnell ziemlich drastisch ausfallen. Wenn die Pessimisten recht behalten, würde ein Zusammenbruch der Währungsunion die Welt in eine Krise stürzen, von der wir uns alle so schnell nicht mehr erholen. Gut, das Schicksal vieler Arbeitsloser werden die Verfassungsrichter nicht teilen müssen: Ihnen bleiben Posten und Bezüge, dafür wird es immer genug Geld geben. Aber der Nimbus der Unfehlbarkeit wäre wohl dahin.

Das mag vielleicht so sein. Recht ist immer auch Interpretationssache. Die Frage lautet: wie konsequent muss sich das Bundesverfassungsgericht am Grundgesetz orientieren, wie Spielraum sollen sich die Richter lassen. Den Eindruck zu erwecken, die Richter fällten in ihren Sesseln nach „gutdünken“ Entscheidungen halte ich für abwegig. Überhaupt, der ganze Artikel erweckt den Eindruck, die Richter in Karlsruhe schwebten in einer anderen Sphäre. Zum Teil ist dies sogar notwendig. Man braucht einen gewissen Abstand um (halbwegs) objektiv zu urteilen. Niemand ist unfehlbar: weder Regierung, Parlament noch Bundesverfassungsgericht. Es fällt heute sehr schwer Entscheidungen in komplexen Fragen zu treffen. Selbst wenn die Richter Computer wären, die Entscheidungen völlig rational träfen, die Menschen um sie herum handeln nie vollkommen rational. Und vollkommen irrationale Entscheidungen können wir auch nicht gebrauchen. Man benötigt ein gewisses Maß an „Mittelmäßigkeit“  Auch wenn es schwer fällt und starke Konsequenzen hat: billigen wir den Richtern Fehlbarkeit zu und und unterstellen wir, dass sie nach besten „Wissen und Gewissen“ handeln. Modellhafte Entscheidungen helfen nicht weiter.

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4 Antworten to “Politikverachtung deluxe, Herr Fleischhauer?”

  1. tinyentropy September 8, 2012 um 12:05 #

    Mir kommt es so vor, als würden die Politiker im Bundestag zunehmend mehr schludrig arbeiten und die Verantwortung an das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan abgeben. Eine Entwicklung, die mir gar nicht gefällt, denn das ist, wie Du sagst, nicht die Aufgabe der Richter in Karlsruhe.

    • marien86 September 8, 2012 um 14:29 #

      Hallo tinyentropy,

      das, was du beschreibst mag in Teilen sicher richtig sein. Es ist aber auch richtig, dass komplexe Fragen mit komplexen Lösungen in komplexen Gremien feststecken können. Das BVerG ist eine Instanz, die Abhilfe schaffen kann.

      Das „schludrig Arbeiten“ muss erstmal genau definiert werden. Wie bereits gesagt, das mag in Teilen vorkommen. Zwischen subjektiver Erfahrung und objektivem Tatbestand gibt es ja leider immer einen Unterschied.

      Es muss sich zeigen, wie komplexe Großorganisationen in Zukunft effektiv und effizient zusammenarbeiten können bzw. wollen.

      Gruß, David Marien

      • tinyentropy September 8, 2012 um 15:36 #

        Die wenigsten Aussagen lassen sich absolut treffen. Aber ich denke die beschriebene Tendenz ist erkennbar.
        Gruss

  2. marien86 September 9, 2012 um 20:00 #

    Hallo tinyentropy,

    das ist wie gesagt richtig, ich will die Politik hier auch gar nicht in Schutz nehmen. Es zeigt sich mal wieder, dass der (National)Staat von zwei Seiten bedrängt wird. Einerseits führt seine stärkere Einbindung in zwischenstaatlichen Organisationen zu seiner Schwächung. Andererseits nehmen Akteure an der „Politik“ teil, die so gar nicht definiert waren. (NGOs, Verbände, Stiftungen aller Art, Konzerne…)

    Dass Regierung und Parlament versuchen Entscheidungen ans BVerG zu verlagern mag auch sicher daran liegen dass es gegenüber EU und den anderen politischen Akteuren sich „einfacher“ positionieren können. Rechtsprechung, das BVerG allgemein, besitzt eine höhere politische Legitimität als Politiker. Diese Legitimität kann genutzt werden um heikle Entscheidungen zu treffen. Politische Prozesse scheitern des öfteren genau an diesen „heiklen Entscheidungen“. Da juristische Prozesse anders funktionieren, sind auch andere (schnellere, unliebsame…) Entscheidungen möglich.

    Ob die Ministerien / Parlamentsausschüsse wirklich schludrig (i. S. v. fehlerhaft) arbeiten, kann ich nicht beurteilen. Dass manche Bundesminister und deren Gesetze Grenzen austesten sollen, das würde ich nicht als schludrig bezeichnen wollen. Bei manchen Dingen (Vorratsdatenspeicherung, Zensursula) halte ich dieses Austesten für unangebracht, weil sich daraus kein Sinn ergibt. Bei der ESM-Geschichte halte ich dieses Austesten für richtig und wichtig. Manchmal kann und muss eine unabhängige Institution die Grenzen der Exekutive definieren. Auch dass ist nicht schludrig. Es gibt auch schludrige Gesetze, manche von denen landen auch beim BVerG.

    Ob sich die Anzahl der „wirklich schludrigen“ erhöht hat, da frage lieber einen Juristen. Ob es mehr Gesetze gibt, die Grenzen austesten bzw. definieren, das ist definitiv so.

    Gruß, David Marien

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