Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs, Herr Augstein?

8 Okt

Hallo alle Miteinander,

dieser Artikel bei SpiegelOnline passt gut in die derzeitige Diskussionslage. Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs, so überschreibt Jakob Augstein seinen Artikel. Er attestiert den Politikern:

Wir sollten uns Sorgen um unsere Politiker machen. Sie sind so dünnhäutig geworden. Ein Ministerpräsident, der einen Zwischenrufer mit „Können Sie mal das Maul halten“ bescheidet. Ein Kanzlerkandidat, der sachlichen Fragen nach seinen Nebeneinkünften mit einer Mischung aus Wut und Trotz begegnet. Souveränes Verhalten sieht anders aus.

Mal anders gefragt, hatten Politiker früher dickeres Fell oder sind die Medien, ist die Öffentlichkeit „piksiger“ geworden? So recht weiß ich darauf keine Antwort, was ich weiß: die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig verändert. Weiter heißt es:

Aus Politikersicht ist es ganz idiotisch, ausgerechnet die Leute mit der souveränen Macht auszustatten, die nun wirklich keine Ahnung haben: die Bürger. Angela Merkel soll laut „Bild“-Zeitung nach einem langen EU-Gipfel einmal gesagt haben: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen.“

Da hat er Recht! Wir sind hier mitten im Prinzipal-Agent-Theorem. Politiker werden vom Volk beauftragt den Staat zu führen. Das Volk ist der Prinzipal. Politiker sind die ausführenden Agenten. Politiker besitzen gegenüber den Wählern Zugriff auf Wissens-, Personal-, und Geldressourcen. Sie besitzen somit einen Vorsprung, einen Gestaltungsspielraum. Warum sollte man diesen einengen wollen?  Es geht nicht um Wissen in einem philosophischen Sinne, es geht um „etwas bewegen wollen“. Augstein schließt seinen Kommentar mit der Aussage:

Es geht nicht darum, „alle Politiker in einen Sack zu stecken“ – sondern sie darauf aufmerksam zu machen, wenn sie das Maß verlieren. Denn in Wahrheit ist nicht die Politikverdrossenheit der Bürger ein Problem für die Demokratie. Sondern die Entfremdung der Politiker von ihren Wählern. Die Bürger verlieren nicht das Interesse an der Politik. Es sind die Politiker, die das Interesse an den Bürgern verlieren. Wenn nur die Wahlen nicht wären.

Hier nochmal obige Frage: waren die Politiker schon mal näher dran? Oder sind wir ihnen nicht näher auf die Pelle gerückt?  Ein hinkendes Beispiel: Ein Handwerker interessiert sich auch nicht dafür ob der Kunde, an sich, mit seiner Arbeit zufrieden ist. Kundenzufriedenheit liegt im ökonomischen Interesse des Handwerkers. Auch die Kunden werden von manchem Handwerker, Versicherungsberater und Verkäufer als störend empfunden. Vielleicht weil sie wenig Umsatz aber hohen Zeitaufwand bedeuten, vielleicht weil sie die eigene Kompetenz infrage stellen…

Es zeigt sich, dass unsere Erwartungen an Politiker von der Realität stark abweichen. Und sie verändern sich sehr stark. Korruption von Politikern hatte vor 20 Jahren nicht den Stellenwert bei den Leuten wie heute. Was damals eine Lappalie in den Augen vieler war, dass ist heute ein großer Skandal. Weil Medien, politische Konkurrenten und wir Bürger heute genauer hinschauen, muss man mehr Aufwand treiben um Politik zu gestalten. Das ist gut so. Es ist gut, dass Beck und Steinbrück kritisiert werden weil sie intransparent agieren. Nur, Politik ist heute viel stärker in internationale Zusammenhänge eingebunden. Politiker müssen einerseits dass Bild des gemeinwohlorientierten, moralisch integeren Akteurs abgeben. Andererseits führen bestimmte Strukturen zu dem genau gegenteiligen Handeln. Durch die Auswahlkriterien von Eliten werden wir immer Menschen heraus gefiltert bekommen, die ein besonderes Maß an Egoismus, Netzwerkfähigkeit und Pragmatismus in sich tragen. Man benötigt ein hohes Maß an Egoismus, Netzwerkfähigkeit und Pragmatismus um entsprechend an die Spitze gefiltert zu werden. Hier zeigen sich zwei Seiten der selben Medaille. Die moralisch gemeinwohlorientierte und die egoistisch-pragmatische Seite fallen immer weiter auseinander.

Meine Argumentation soll kein Freibrief für beliebig hoch-dotierte Nebeneinkünfte, für beliebig sträfliches Fehlverhalten und für beliebig biegsame Ansichten sein.  Sie soll nur offenlegen, dass wir Wähler an dieser Entwicklung mitschuld sind. Mal ehrlich: für wie viele Wähler sind strengere Regeln für Nebeneinkünfte  (Anti-Korruptions-Gesetze) wahlentscheidend? Wer ließt sich sich das  Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler genau durch und macht daran seine Wahlentscheidung fest? Wir wollen doch auch Politiker, die selbstbewusst, kommunikativ und ergebnisorientiert sind.

Die interessante Frage lautet für mich: sind wir Wähler nicht auch am Rande des Nervenzusammenbruchs? Reagieren wir nicht auch dünnhäutig gegenüber den Politikern? Wenden wir uns nicht auch politischen Prozessen ab, weil sie uns nicht schnell genug sind? Ich denke, Wähler und Politiker sind voneinander enttäuscht. Man fühlt sich nicht gegenseitig ernst genommen. Man möchte sich am liebsten gegenseitig abschaffen, aber man weiß, dass man einander braucht.

Genau diese mittelmäßige Erkenntnis fehlt mir. Es gibt beides: Politik- und Bürgerverdrossenheit. Beide Seiten sitzen im selben Boot, tun aber so, als ob sie dass Boot allein weiter rudern könnten. Man kann zuspitzen, die gesamte Gesellschaft steht am Rande des Nervenzusammenbruchs. Der Souverän bleibt nicht mehr souverän.

Advertisements

Eine Antwort to “Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs, Herr Augstein?”

  1. Matthew R Giese Oktober 15, 2012 um 04:17 #

    I look forward to reading more of your articles and posts in the future, so I’ve bookmarked your blog. When I see good quality content, I like to share it with others. So I’ve created a backlink to your site. Thank you!…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: