„Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“, Herr Schönenborn?

5 Jan

Hallo alle Miteinander,

über den Blog des Fernsehkritikers bin ich auf diese Stellungnahme  von Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, gestoßen. Die Stellungnahme wurde zur Einführung des Rundfunkbeitrages abgegeben. Die Rundfunkgebühr heißt jetzt Rundfunkbeitrag. Und die GEZ heißt jetzt  ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Als ob so viel Neusprech noch nicht reichen würde, begründet man noch in hochtrabenden Worten, warum alle den ÖRR finanzieren sollen.

Ich möchte hier klar stellen: ein öffentlich finanzierter Rundfunk ist eine gute Idee. Wenn klar ist dass:

  • er unabhängig agieren kann
  • auch Minderheiten das Programm konsumieren und daran teilhaben können
  • „Wir“ einen Einfluss auf den ÖRR haben
  • es eine öffentliche Debatte zur Mittelverwendung des ÖRR gibt.

Unklar ist für mich:

  • ob die Rundfunkräte in ihrer jetzigen Zusammensetzung Unabhängigkeit wahren können?
  • ob wirklich alle technischen (möglichen und bezahlbaren) Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen mit Behinderungen an den ÖRR-Programmen teilhaben  zu lassen? (Der Blog von meinaugenschmaus hält viele weitere und zum Teil erschreckende Links bereit zum Thema bereit)
  • wie groß „unser Einfluss“ noch ist? Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist nicht so repräsentativ wie noch vor 20 Jahren
  • ob es wirklich eine öffentliche Debatte zur Mittelverwendung des ÖRR gibt?  Kann man, wie in den Sitzungen des Deutschen Bundestages, im ÖRR verfolgen, wie und weshalb Mittel verwendet werden?

Jetzt komme ich zum Artikel von Schönenborn. Er reagiert auf Kritik und thematisiert, von den Medien aufgeworfene Thesen.

Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der „Zwangsabgabe“ für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo „wohnt“, eine „Zählergebühr“ bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.

Die interessante Frage lautet: was leistet der ÖRR um die gesamtgesellschaftliche Solidarität zu stärken? Daran anschließend: steht diese Leistung im Verhältnis zu Kosten, welche die Gemeinschaft aufwenden muss? Diese Frage nach Kosten und Nutzen kann man auch bei Wasseranschlüssen, Straßenbau und Kulturgütern stellen. Dies ist unser gutes Recht und unsere Pflicht als Bürger: wir prüfen wie effizient unsere öffentlichen Güter wirken. Dies hat auch nichts mit Neoliberalismus zu tun. Ich kann doch für einen Staat sein, der mein Leben (mit)reguliert. Und dennoch kann ich fragen, wie effizient er dies macht.
Weiter heißt es im Artikel:

Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.

Die FAZ hat also weniger Informationsgehalt als die Tegesschau? Ja, der ÖRR berichtet über das politische Zeitgeschehen. Kann ich daraus die Hypothese ableiten, dass Demokratie gesichert wird? Wie will ich die Sicherungsfunktion denn genau messen? Die Wahlbeteiligung sinkt beständig. Der Ruf der Berufspolitiker ist ramponiert. Ach ja, es geht ja um die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Bürgerschaft. Helfen mir Anne Will, Günter Jauch und Co. wirklich bei der Entscheidungsfindung? Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass Phoenix und das Deutschlandradio diese Entscheidungsfindung durch ihr Programm ermöglichen. Wer schaut sich denn die Fünf-Stunden-Liveübertragung aus dem Bundestag an? Wer hört den den Politikwissenschaftlern zu, die dort kommentieren und erklären? Dies tun bereits politisch Interessierte wie ich! Wenn Jemand Studien kennt, die Schönenborns Hypothese untermauert, bitte her damit!

Der Artikel fährt fort:

Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der „Grundversorgung“ ist aktueller denn je. Zu dieser Grundversorgung gehört auch kulturelle Breite gerade in den Sparten, für die sich wenige interessieren. Dazu gehören Angebote für Minderheiten genauso wie Programme für die Integration derer, die längst eine „Mehrheit“ geworden sind, der Einwanderer. All das stellt der Rundfunkbeitrag langfristig sicher. Das ist kein Freifahrschein – im Gegenteil. Wir werden mehr Rechenschaft ablegen müssen darüber, wie wir mit unserem Geld umgehen. Und wir werden weniger leichtfertig die Information einfach ausfallen lassen können, weil der Sport gerade gute Quoten verspricht.

Da ich nicht alle Minderheiten kenne, kann ich nicht beurteilen, wie angemessen die jeweiligen Minderheiten thematisiert und dargestellt werden. Wer öffentliche Mittel verbraucht, muss immer größtmögliche Rechenschaft ablegen. Auf welche Weise diese Mittel eingezogen werden ist irrelevant. Es stellt sich überhaupt die Frage, welches Gewicht die Quote einnehmen soll, wenn es um die Bewertung des ÖRR-Angebots geht? Man hätte auch vor 20 Jahren fragen können, weshalb der Sport andere Formate verdrängt hat. Gerade zu einer Zeit, wo Sendezeit knapp ist. Aber auch heute muss gelten: Inhalte wie das philosophische Quartett gehören ins Hauptprogramm. Unabhängig davon, was gerade anderes läuft.

Dann ist da die These von der Wut, einer Welle der Ablehnung gegen das öffentlich-rechtliche System. Die Wirklichkeit, in der ich lebe, ist eine, in der wir wertgeschätzt werden, sehr sogar. Ich erlebe es höchst selten, dass Zuschauer unser System in Frage stellen. Wer stattdessen irgendwo im Land unterwegs ist, im Münster- oder Sauerland zum Beispiel und sich als WDR-Mitarbeiter zu erkennen gibt, kann viel Lob einstreichen. Für unsere Regionalsendungen, die „Lokalzeiten“, die das Publikum überaus schätzt, weil sie ihre Lebenswelt ernst nehmen. Für kritische Magazine oder unsere vielen tollen Dokus. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft.

Auch in meiner Welt wird der ÖRR nicht gehasst. Er wird aber auch nicht so stark wertgeschätzt, wie es hier dargestellt wird. Ich bin mir sicher, ich werde keine Ausnahme sein. Mir stellt sich die Frage: wie sehr nimmt der ÖRR die Lebenswirklichkeit jüngerer Menschen in den Hauptprogrammen ernst?

Mit der Tagesschau versammeln wir Abend für Abend durchschnittlich fast neun Millionen Menschen vor einer durch und durch politischen Nachrichtensendung. Bei RTL aktuell sind es nicht halb so viele. Und wenn man nicht auf den Marktanteil sondern auf die tatsächliche Zuschauerzahl sieht, haben wir natürlich auch mehr junge Zuschauer. Anderes Beispiel: Der Tatort strukturiert für Millionen den Sonntagabend. Und man guckt ihn auch deshalb, um am Montagmorgen mitreden zu können. Das ist gesellschafts-bildend im doppelten Sinne des Wortes. Haben wir wirklich keine jungen Zuschauer mehr? Den Münster-Tatort sehen etwa so viele 14-29jährige wie Grey`s Anatomy oder Galileo. Schön wäre, wenn wir mehr Programme für die Jüngeren hätten. Aber wenn wir sie anbieten, findet sie das Publikum. Vom Radio will ich gar nicht reden. Hat Einslive, das bundesweit erfolgreichste junge Radioprogramm, etwa nichts mit der ARD zu tun?

Aha, es sollte also mehr Programme geben! Das die ARD erfolgreich ist würde ich auch nie bestreiten. Es geht um mehr als nur Erfolg!

Nicht dass wir keine Probleme hätten, im Gegenteil. Jüngere im Fernsehen für klassische Politik zu interessieren, ist eine Aufgabe, an der wir oft scheitern. Übrigens nicht nur wir, sondern auch die Zeitungen und die Parteien selbst. Ich glaube, das hat vor allem mit unserem Politik-Begriff zu tun. Für 20jährige ist Politik, wenn in Bangladesh eine Textilfabrik brennt und Menschen sterben, die unsere Kleidung herstellen. Für 30jährige ist Politik, ob man in diese Welt verantwortlich Kinder setzen kann. Und für 60jährige ist Politik, wenn der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängert. So gesehen hat die Tagesschau einen ziemlich alten Politikbegriff, den wir überprüfen müssen. Und zwar deshalb, weil uns die Demokratie-Abgabe noch mehr als bisher verpflichtet, politische Berichterstattung für alle zu machen.

Man hätte auch vor fünf Jahren politische Berichterstattung für alle machen können. Geld war sicher vorhanden. Außerdem: bekommt der ÖRR nicht genauso viel Geld, wie früher auch? Ebenfalls lohnt es sich ständig, Politikbegriffe zu überdenken, egal ob Raider jetzt Twix heißt! Gesellschaften verändern sich, die Medien hinken hinterher!

Unsere wichtigsten Verbündeten sind die Zuschauer/innen und Hörer/innen. Die mögen, was wir produzieren – meistens jedenfalls. Und wenn nicht, sollten wir uns der Kritik stellen und unsere Schwächen angehen! Nicht alles, was wir seit Jahren senden, ist immer up to date. Schließlich sollten wir uns nicht den Bären aufbinden lassen, wir seien ausschließlich für die Minderheiten zuständig, und Mehrheiten seien was fürs Kommerzielle. Nein, wir sollten daran arbeiten, dass es weiter Programme für Mehrheiten gibt, für alle. Sonst hätte der Demokratie-Beitrag seinen Sinn verfehlt.

Ja, man sollte sich Kritik stellen, man sollte sich keinen Bären aufbinden lassen! Ich empfinde das Wort „Demokratie-Beitrag“ ein furchtbar überhöhtes Wort. Man kann Demokratie nicht bezahlen! Jedoch kann man dafür bezahlen, dass Jüngere und Ältere ein Programm erhalten. Man kann dafür bezahlen, dass es barrierefreie ÖRR-Programme für (möglichst) alle gibt. Man kann dafür bezahlen, dass in Jahre gekommene Organisationsstrukturen erneuert werden. Und man kann dafür bezahlen, dass es „mutige“ Inhalte gibt.

Das würde mir schon reichen. Eine kaputte Demokratie wird auch ein ÖRR nicht retten können. Ein wenig mehr Mittelmaß und Selbstkritik wäre angebracht!

Wir haben das Recht nach einer Kosten-Nutzen-Bilanz zu fragen, ohne uns dabei mangelnde Solidarität vorwerfen lassen zu müssen! Gerade wenn man für den ÖRR ist.

 

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Eine Antwort to “„Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“, Herr Schönenborn?”

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  1. Das Web zurückerobern – ein kleiner Beitrag! « dmhdf – das Blog der Mittelmäßigkeit - Januar 12, 2013

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