Partizipation: sind mehr Direktkandiaturen für den Bundestag sinnvoll?

25 Mai

Hallo alle Mteinander,

über den Wrint-Podcast habe ich es mitbekommen: der Podcaster Toby Beier möchte Direktkandidat für den deutschen Bundestag werden. Erstmal finde ich diese Aktion gut und lobenswert. Warum sollen nicht auch Leute, ohne parteipolitischen Hintergrund, für den Bundestag kandidieren? Das dürfen sie ja! Dahinter steckt eine Menge Arbeit, die Kandidatur erst mal hinzu bekommen. Das wird auf dem von mir verlinkten Blog ja anschaulich dokumentiert.  Wo ist also mein Problem?

Mein Problem ist die Parteienverdrossenheit, die im Podcast deutlich zur Sprache kommt, die als Motivation für die Kandidatur dient. Um nicht missverstanden zu werden: ja, die politischen Parteien sind verantwortlich für ihren schlechten Ruf. Ja, es sind viele Dinge vorgefallen, die auch bei mir Zweifel laut werden lassen. Machtstrukturen in den Parteifraktionen der Parlamente fördern nicht gerade die Eigenständigkeit des Abgeordneten. Ein opportunistisches Durchsetzen kurzfristiger Ziele, über die eigenen Parlamentarier, wird der Demokratie auch nicht weiterhelfen. Parteiei(gremien) haben eine Entscheidungsmacht, wer auf welchen Listenplatz, wer welche Direktkandidatur erhält. Parteien definieren und selektieren Ziele und Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Der Abgeordnete wird zum „Abnicker“ degradiert. Und: durch ihren bevorzugten Zugang zu den Parlamenten bauen sie die Nachwuchseliten auf, die unser Land mal regieren werden.

All dies kann und muss aber ins Positive gewendet werden: Parteien erfüllen bestimmte Aufgaben.

  • Personal: Rekrutierung und Ausbildung von Personal und Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter.
  • Interessenartikulation und -aggregation: Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Mitglieder und Wähler.
  • Interaktion: Verbindung zwischen Staat und Bürger, zweiseitiger Kommunikationskanal: einerseits Artikulation von Interessen gegenüber staatlichen Institutionen und andererseits Erläuterung, Information und Erklärung von staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern.
  • Parteiprogramm: Entwicklung politischer Programme für einen längeren Zeitraum.
  • Regierung: Aufstellen und Einflussnahme auf die Regierung, Schaffung eines eingespielten Systems im Parlament. Fraktionen und die entsprechende Arbeitsteilung sorgen für ein arbeitsfähiges Parlament und organisieren Mehrheiten für Regierungsvorschläge.
  • Verantwortlichkeit: Sicherstellen, dass ein Entscheidungsträger die Konsequenzen für schlechte Politik trägt. Besonders bei Präsidentiellen Systemen, in denen der Präsident nicht wiedergewählt werden kann und auch nicht in eine starke Partei eingebunden ist, kann es zu Problemen mit der Verantwortlichkeit des Präsidenten kommen. Weil er weder durch Nicht-Wiederwahl oder Schwächung „seiner Partei“ „bestraft“ werden kann, ergibt sich die Gefahr, dass sich der Präsident deutlich von seinen Positionen im Wahlkampf entfernt. Dagegen sorgt eine starke Partei (die ja im Gegensatz zum Präsidenten noch Wahlen gewinnen muss) für die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

Hier werden Idealtypen von Aufgaben formuliert. So sollte es im besten Fall laufen. Dass aber nicht alles schief läuft muss hier auch konstatiert werden. Wir finden keine italienischen Verhältnisse vor. Es geht also wieder um die Frage des Mittelmaßes.

Je mehr Direktkandidaten es gibt desto notwendiger wird es, dass sie sich in partei-änlichen Strukturen organisieren werden (müssen). Fraktionen und Parteien bekommen mehr Geld vom Staat als ein einzelner Abgeordneter. Sie eröffnen Zugang zu Wissen, Kapital und Arbeitskräften. Sie sollen ja gerade die Arbeit der Fraktion koordinieren, sie sollen Synergien herstellen. Die Direktkandidaten müssen sich auch um eine Interessenartikulation und -aggregation bemühen, die außerhalb ihres eigenen Wahlkreises liegen. Politik ist hochgradig verzahnt, unterschiedliche Interessen müssen ausgeglichen werden. Wenn ich Parteien hier Paroli bieten möchte, muss ich mich hier hervor tun. Auch die Interaktionsfunktion wird nach innen und außen gestärkt, wenn partei-änliche Strukturen existieren. Mehr Leute sind in der Lage Bürgeranfragen zu bearbeiten, mehr Leute sind in der Lage, den Abgeordneten bei ihrer Kommunikation mit der Exekutive, zu helfen. Dies ist auch hilfreich, wenn man ein Parteiprogramm aufstellen will (muss).

Hier tut sich aber ein Paradox auf: eine voranschreitende Professionalisierung der Abgeordneten (hin zu partei-änlichen Strukturen) führt zu einem Aufbau von Organisationsstrukturen. Organisationsstrukturen: Mitarbeiter, Vorgesetzte; Vorschriften, informale Regeln; Organisationszwecke, all dies führt zu einem Eigenleben, der den teuflischen Kreislauf in Gang setzt. Nicht-intendierte Ziele werden umgesetzt, bestimmte Menschen erhalten Einfluss, den sie eigentlich nicht haben. Immer mehr Ressourcen müssen für die Erhaltung und Steuerung von Organisation aufgewendet werden.

Wenn nun fraktionslose Abgeordnete ineffizient arbeiten, Parteien aber auch, sollten wir dann den Kopf in den Sand stecken? Ich kann nicht beurteilen, was für  ein Mensch Toby ist. Daher unterstelle ich ihm beste Absichten. Wenn er und Andere Erfolg haben werden, wenn sie konstruktiv mit den Parteikollegen in den Parlamenten zusammenarbeiten werden, kann dies positive Effekte erzielen. Organisationsstrukturen der Parteien werden dann vielleicht ein Stück weit reformiert. Vielleicht werden auch die Fraktionsstrukturen offener. All dies wissen wir heute eben nicht.

Was ich mit dem Artikel zeigen wollte: einfach nur ins Parlament gehen und sagen „hier sind wir, wir machen es besser“ reicht nicht. Es gibt gute Gründe (s. oben) warum sich Parteien als Instrument der politischen Meinungsbildung durchgesetzt haben. Sie können und sollten ergänzt werden. Der politische Betrieb, wie die gegenwärtige Gesellschaft insgesamt, ist professionell und arbeitsteilig organisiert. Diesen Eigenschaften, deren Konsequenzen, muss man begegnen. Ja, (Berufs-, Partei)Politiker sind scheiße. Nur weil man eben keiner ist, heißt dies noch lange nicht, dass man automatisch besser  ist. Professionalisierung und Arbeitsteilung schaffen Vor- aber auch Nachteile. Es tun sich zwei Seiten der Medaille auf. Die Umkehrung dieses Vorgangs führt eben nicht notwendigerweise dazu, dass es mehr  Vor- als Nachteile gibt.

Ich bezweifle, dass ein Parlament voller Fraktionsloser besser arbeitet, als eines mit ausschließlich „Parteisoldaten“. Ich lasse mich aber gerne in Popperianscher Manier vom Gegenteil überzeugen.

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