PRISM – eine andere Perspektive

6 Jul

Hallo alle Miteinander,

eigentlich wollte ich mich aus der  PRISM-Kommentierung heraushalten, es wurde ja alles mögliche geschrieben. Im Nachhinein fehlen mir einige Blickwinkel, die ich hier nachtragen möchte. Es geht hier nicht um (m)eine Meinung, es geht um eine Einordnung in politikwissenschaftliche und soziologische Diskurse.

Realismus vs. Liberalismus (Idealismus)

Man kann argumentieren, dass Staaten, deren Führungselite, Macht und Einfluss in der internationalen Gemeinschaft mehren wollen. (fast) Alles ist erlaubt um diese Ziele durchzusetzen. Ob Terrorismus, Wirtschaftsspionage oder die Erlangung eines Wissensvorsprung, dies alles kann der eigenen Machtmehrung bzw. der Machtminderung dritter dienen. Diese Sichtweise nennt man in der Politikwissenschaft Realismus. Was die Ziele der vielfältigen Abhörmaßnahmen auch en detail sein mögen, der Realismus vermag zu erklären, warum Staaten diese Programme initiieren. Angst ist hier auch ein wichtiges Stichwort. Weil Staaten als (mehr oder minder) gleichberechtigte Akteure agieren, weil es keinen Akteur gibt der überordnete Regeln durchsetzen kann, beginnen sich die Staaten einander zu misstrauen. Wer will wann was und warum? Welche Mittel werden eingesetzt? Welche Ziele werden erreicht? Hier werden doch aber vor allem Bürger (und Unternehmen) abgehört, die Logik greift nicht mehr, kann man entgegenhalten. Und, es geht hier auch um Innen- und nicht nur um Außenpolitik. Ja, das stimmt. Es stimmt aber auch, dass diese Grenzen verschwimmen. Unternehmen, Zivilgesellschaft haben ein durchaus beachtliches Machtpotential entwickelt. Genau dies kann auf einen Staat bedrohlich wirken. Auch die Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik ist nicht mehr trennscharf möglich. Beides greift immer stärker ineinander über. Dies sieht man gerade in Zeiten des Internets.

Dem Realismus steht der Liberalismus als Gegenpol gegenüber. Dort heiligt der Zweck eben nicht alle Mittel. Bürger- und Menschenrecht müssen beachtet werden. Es geht um Freiheit, man kann aber auch argumentieren das es um Vernunft geht. Kann es denn vernünftig sein wenn Staaten sich gegenseitig und ihre Bürger, ihre Unternehmen abhören? Wird dadurch nicht erst eine Atmosphäre der Angst und Ungewissheit konstruiert? Entsteht nicht deshalb Anarchie zwischen den Staaten, weil sie nicht einsehen wollen, das ein übergeordneter Akteur in ihrem Interesse ist? Man sieht schon: es geht in Richtung Weltregierung. Auch spielen Innenpolitik und Zivilgesellschaft hier eine wichtige Rolle. Es geht nicht um Angst, es geht um Werte und Normen, die thematisiert werden. Es ist schwieriger PRISM und Co. mit dem Liberalismus zu erklären, jedoch es könnte gehen. Wenn sich alle gegenseitig abhören, wenn dadurch eine höhere „Stabilität“ in der Staatengemeinschaft erreicht würde, wenn mehr „Sicherheit“ generiert würde, könnte man hier liberal argumentieren. Da viele Menschen sich mit dem Abhören ihrer Daten abgefunden haben, scheint dies akzeptierte Praxis zu sein. Man sieht schon: eine Frage bleiben offen, zu viele Konjunktive, es wirkt alles etwas konstruiert.

Die NSA als permantly failing organization

Wolfgang Münchau hat es in seiner Kolumne,vor allem bezogen auf Wirtschaftsspionage, diese Woche gut auf den Punkt gebracht:

Wenn diese Form der Spionage systematisch und effizient wäre, würde man das anhand von Wirtschaftsdaten oder wirtschaftspolitischen Initiativen doch sehen können. Aber man sieht es nicht.

Er argumentiert allgemein, dass die meisten relevanten Informationen öffentlich beschaffbar sind. Hier wird ökonomisch unnötig Geld verschwendet.   Die NSA arbeitet nicht nur gegen den Bürger, sie arbeitet ineffizient. Warum leistet sich die USA diesen ganzen Apparat, wo er ineffizient ist? Erziehlt er einen messbaren Effekt der Sicherheit, der nur mit ihm erreichbar ist? Warum existiert er, wenn er undemokratisch ist?

Die Organisationssoziologie kann uns mit dem Begriff der permantly failing organization weiterhelfen. Die NSA verfehlt (sehr wahrscheinlich) ihren Zweck der Sicherheitsgewinnung, sie arbeitet ineffektiv. Dennoch gibt es jede Menge Akteure, die von ihr (scheinbar) profitieren:

  • die sog. Subkontraktoren (die für die NSA als private Firmen Daten auswerten)
  • die Hardware-Hersteller (die entsprechendes Equipment liefern)
  • die Generäle (die lukrative Führungsposten erhalten)
  • der US-Präsident (der der Illusion erliegen kann, dass es „sicherer“ wird, das erfolgreiche (Wirtschafts)Spionage betrieben wird)
  • Das US-Amerikansche Volk (das der Illusion erliegen kann, dass es „sicherer“ wird)

Die Umwelt trägt ja geradezu ihre Erwartungen an diese Organisation heran. Man muss nur sagen was man hören will und wird gefüttert. Die Umwelt gibt bereitwillig Ressourcen, weil (scheinbar) Unsicherheit beseitigt wurde.

Es geht also gar nicht um das Abhören – an sich – es geht um die sozial konstruierten Erwartungen nach Sicherheit, die aus dem Abhören resultieren (sollen). Es geht im Kern also gar nicht um Liberalismus oder um Realismus, es geht um Konstruktivismus. Es geht nicht um das Leben, wie es sein soll, frei von Beobachtung, Einfluss und Zwang. Es geht um das Leben, wie wir es empfinden. Es gibt Beobachtung, Einfluss und Zwang (mehr oder minder) durch PRISM und Co. All dies empfinden wir aber nicht als bedrohlich. Denn wir spüren keinen wahrnehmbaren Einfluss auf unser Leben. Es rollen eben keine Panzer gegen uns, wie der Realismus proklamieren könnte. Wir sind uns nicht über diese Vorgänge bewusst. Dies wäre ja nötig, um dies als Norm zu akzeptieren (Liberalismus).

Es besteht eine Atmosphäre des Nicht-bedroht-fühlens. Was will man gegen PRISM und Co argumentieren, die Pro-Argumente funzen doch super. Erst wenn es wahrnehmbar wird, erst wenn Menschen heraus-gewunken werden, weil ein Algorithmus sie falsch einsortiert hat; erst wenn sie merken, dass sie aktiv diskriminiert werden, wird es wahrnehmbar. Und es wird wahrnehmbar werden! Das Kind wird erst aus dem  Brunnen gezogen werden müssen. So war es, so ist es, so wird es bleiben. Ich hoffe, die richtigen Argumente werden die Wahrnehmung verändern können.

Wir werden es sehen.

Literatur: Meyer, Marshall W. / Zucker, Lynne G.: Permanently Failing Organizations. Sage, 1989. S. 53 f.

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