Ein historische Bundestagswahl 2013: eine Analyse

28 Sep

Hallo alle Miteinander,

der Begriff „historisch“ ist ja ziemlich ausgelutscht. Dennoch finde ich, dass die vergangene Bundestagswahl historisch war. Vier Gründe bestärken mich dabei:

  • Die FDP, die Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung, ist aus dem Bundestag geflogen.
  • Die AfD hat aus dem Stand die Fünf-Prozent-Hürde angekratzt
  • aus den beiden letzten Punkten ergibt sich: der Stimmenanteil der „sonstigen Parteien“ hat die Zehn Prozent weit überschritten. Auch dies ist bemerkenswert und wirft Fragen auf.
  • uns drohen die Gefahren einer Zwergen-Opposition. Im Falle einer großen Koalition wäre die Opposition nicht mehr in der Lage ihre Kontrollfunktion auszuüben. Sie erreicht bestimmte Quoren nicht mehr.

Aus den drei Punkten kann man folgern: die Parteienlandschaft pluralisiert und flexibilisiert sich weiter. Bei vielen unserer Nachbarn gibt es Parteien, rechts dem CDU-Äquivalent. Ebenso sind Parteien, links von den Sozialisten Alltag in den Parlamenten. Mir mag der Erfolg der AfD nicht schmecken, es war aber zu erwarten, dass sich eine solche Partei etablieren wird.

Stefan Niggemeier fordert in seinem Blogartikel,  möchte jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden. Kann man gerne machen. Nur, hat sich bei der letzten Wahl jemand über diese Hürde aufgeregt? Klar, diese Wahl war etwas besonderes. Deshalb muss man auch entsprechende Schlussfolgerungen ziehen: Ausnahmen bestätigen die Regeln.

Technische Lösungen beheben keine sozialen Probleme (vollständig)

Die Frage, wie hoch Hürden sein müssen, welches Wahlverfahren genutzt wird und wie die Stimmen in Sitze umgerechnet werden, sind meiner Meinung nach, technische Probleme. Legitimität von Parlamenten und Regierungen stützt sich nicht auf Verfahren, sie stützt sich auf Glauben. Ich nutze dieses Wort bewusst. Wir glauben, dass unser Wahlsystem Kanzler hervorbringt, die eine Regierung führen dürfen. Dabei soll er durch eine Regierungskoalition gestützt werden. Das Wahlsystem soll ein repräsentatives Parlament hervorbringen. Es soll aber auch handlungsfähige Regierungskoalitionen abbilden. Deshalb gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.

Im Vereinigten Königreich (Großbritannien) sieht die Sachlage etwas anders aus. Dort soll der Premierminister auf seine Partei(Mehrheit) im Parlament zurückgreifen können. Deshalb das Mehrheitswahlrecht: der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält zieht in das Parlament ein. Der Rest zählt nicht. Dabei kann es passieren, der Rest, die Mehrheit der Stimmen darstellt. Weil diese Mehrheit sich auf viele Kandidaten verteilt, geht sie so verloren, getreu dem Motto: es kann nur einen geben! Ich kann nicht erkennen, dass sich die Briten stark daran stoßen, es geht seinen Gang.
Herrscht in einem Land die reine Verhältniswahl ohne jegliche definierte Hürde, ziehen viele verschiedene Parteien und Fraktionen in das Parlament ein. Es entsteht die starke Tendenz, dass die beiden größten Parteien zur Regierungsblidung „genötigt“ sehen. Ist dies nicht der Fall, dann sind Regierungskoalitionen aus sehr vielen Partnern die Folge. Israelis und die Italiener fahren nicht auch so schlecht damit. Auch wenn ich bzgl. Italien in diesem Blogartikel zu einem anderen Schluss komme, der Einfachheit halber lasse ich das mal so stehen.
Andere Länder, andere Sitten: wie sich Legitimität in parlamentarischen Systemen genau generiert, hängt von der jeweiligen politischen Kultur ab. Die politische Kultur generiert soziale Lösungen (einfache Mehrheiten, Koalitionen aus zwei Parteien, Koalition aus N Parteien). Die technischen Lösungen unterstützen soziale Lösungen (Mehrheitswahl, Kombi Verhältnis-Mehrheitswahl, Verhältniswahl ohne Hürde).

Rationale Systeme funktionieren nicht mit irrationalem Input (Output?)

Wir Deutschen haben uns also mittig positioniert, was das Wahlsystem angeht. Es entstehen Regierungskoalitionen, die von einer zahlenmäßig starken Partei angeführt werden. Es wird aber auch eine kleinere Partei benötigt, die sich „spezialisiert“ hat. FDP und Grüne sprechen eher wenige aber spezielle Wählergruppen an. Das ist ihre Aufgabe!

Seit 2005, mit Ausnahme dieser BTW, schmelzen die Anteile der beiden großen Parteien. Wie stark der „Merkel-Faktor“ bei der CDU gewirkt hat, wissen wir erst, wenn Frau Merkel nicht mehr antritt. Auf der anderen Seite steigen die Anteile der kleineren Parteien. Sprich: es gibt gar keine großen und kleinen Parteien mehr. Sie nähern sich stärker einander an. Wenn mehr Parteien in den Bundestag einziehen, wird sich diese Entwicklung weiter verschärfen.

Es ist nicht rational, im Sinne des Wahlsystems, das obige Entwicklung stattfindet. Wenn viele kleinere Parteien in den Bundestag kommen bzw. knapp an der Hürde scheitern, dann sollte man überlegen ob wir zu einer reinen Verhältniswahl mit niedrigerer Hürde wechseln sollten. Der Preis: entweder Große Koalition oder Mehr-Parteien-Koalitionen. Entweder Stabilität ohne Repräsentation der Kleinen oder Repräsentation der Kleinen bei geringerer Stabilität.

Jetzt kann man entgegenhalten: die CDU kann doch mit den Grünen koalieren!  Die Sitzverteilung gibt dies her: starke CDU, schwache Grüne. Der „ideale“ Input ist also gegeben. Meine obigen Ausführungen seien für die Katz. Nö, sind sie nicht! Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es diese Koalition nicht geben. Unter der Prämisse, das Parteien regieren wollen, ist dieser Output der Nicht-Koalition irrational. Auch Rot-Rot-Grün, wäre ein rationaler Output, er wird nicht entstehen.

Schwarz-Rot führt dazu das beide Parteien die meisten Kompromisse (vgl. andere Konstellationen) eingehen müssen. Die Union kann regieren, aber um welchen Preis?

Muss eine politische Ordnung das beste Ergebnis hervorbringen?

Wenn also zwei bzw. drei Regierungskoalitionen möglich sind, wie entscheidet sich welche entsteht? Es geht nicht nur um Macht und es geht auch nicht nur um Inhalte. Es geht auch um Personen, um deren Befindlichkeiten, Ziele, Abwägungen. Letzteres kann man abbügeln nach dem Motto: seid professionell, arbeitet zusammen! Ich hoffe, diejenigen, die dieser These anhängen, verhalten sich derart professionell.

Wenn es um die Inhalte geht, was ist das beste Ergebnis? Geht es um die größte Schnittmenge von Inhalten? Geht es um die Gewichtung von Inhalten? Man kann ja viele gemeinsame Inhalte haben, sie aber unterschiedlich gewichten.

Wird nun ein solches „bestes Ergebnis“ erzielt, nutzt es der Mehrheit? Darf die Mehrheit dies erwarten?

Jetzt kommt es zum Knackpunkt der Demokratie. In einer, sich weiter ausfransenden Gesellschaft, wird es schwieriger Mehrheiten zu organisieren. Massenmedien üben ihren Einfluss aus. Eine neutrale Berichterstattung kann es nicht geben. Das Wahlrecht verzerrt mögliche Mehrheiten zusätzlich. Und: wenn Politiker zusammenarbeiten sollen, muss die Chemie (halbwegs) stimmen. Menschen sind keine Roboter, die simple Programme abarbeiten.

Es wäre wünschenswert (und erstrebenswert), wenn das beste Ergebnis zustande kommt. Erwarten kann man dies nicht.

Eine stärkere Volksgesetzgebung kann hier korrigierend wirken, weil eine Mehrheit zu einem Thema Stellung bezieht. Sie ist aber auch kein Allheilmittel. Die späte Einführung des Schweizer Frauenwahlrechtes und das Minarettverbot zeigen dies auf.

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis der BTW erhofft. Das Leben ist kein Ponyhof. Dass wir wahrscheinlich eine zu schwache Opposition bekommen werden, ist auch nicht gerade dufte.

Eine mündige Wahl

Eine mündige Entscheidung zu treffen bedeutet auch eine falsche Entscheidung treffen zu können. Mündig sein heißt nicht unbedingt, die beste Entscheidung zu fällen. Sie bedeutet: Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wir alle sind keine Propheten, keine Super-Computer, keine Bibliotheken. Wir sind auch nicht frei von jeglicher Manipulation, von Bequemlichkeit und Fehlschlüssen.

In vier Jahren bietet sich eine neue Gelegenheit.

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