Das Dilemma der SPD

26 Okt

Hallo alle Miteinander,

in der Haut eines Sozis möchte ich dieser Tage nicht stecken. Was die SPD auch macht, sie wird es Niemanden recht machen können. Der Blogger-Kolege tinyentropy kommentierte in seinem Artikel:

Die SPD hat sich mit ihren Ankündigungen den Spitzensteuersatz zu erhöhen weit aus dem Fenster gelehnt und diesen wichtigen Punkt im Moment der Verkündigung der ersten Hochrechnungen sang- und klanglos fallen lassen. So geht das nicht! Das wirkt unaufrichtig.

So lange dies nicht von den Verantwortlichen glaubhaft diskutiert wird, kann es keine Zustimmung zu der Großen Koalition geben. Kritik richtet sich auch an uns, das Wahlvolk. Laut neueren Umfragen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderungen der SPD. Bloß haben es die Menschen offenbar nicht verstanden, wo sie dann ihr Kreuzchen machen müssten.

Außerdem möchte ich keine Pseudo-Opposition in unserem Parlament sehen. Und es braucht endlich tragfähige Konzepte, um die Energiewende zu meistern. Das Thema klammert auch die SPD aus. Als letzten Punkt möchte ich den Datenschutz nennen. Alles Punkte, die der SPD in der Opposition angeblich wichtig waren und nun keine Rolle mehr spielen.

Er beginnt sein Artikel daher mit dem Fazit:

[.] Aber mich würde es freuen, wenn die SPD-Basis gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU stimmt.

Haltung oder Regieren?

Man kann obige Zitate zu einer Kernthese zusammenfassen:

Die SPD muss Haltung bewahren. Gerade mit der Konsequenz eines drohenden Stimmenverlustes

Im Wahlkampf wurde für bestimmte Positionen geworden. Man kann nun gewisse Minimalanforderungen definieren: wie viel muss bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden? Werden diese Minimalanforderungen nicht erfüllt gibt es keine Koalition. Die Anforderungen (Wahlpositionen) sind wichtiger als ein drohender Stimmenverlust bei einer Neuwahl. Die Wähler könnten die Partei genau dafür abstrafen.

Dem kann eine zweite Kernthese entgegengesetzt werden:

Die SPD muss regieren! Alle Positionen müssen verhandelbar sein.

Es legitimes Ziel jeder Partei, so viel Einfluss wie möglich zu generieren. Eine Regierungsbeteiligung kommt da gerade recht! Dass alle Positionen verhandelbar sein müssen, diese Aussage steht im Widerspruch zu den Minimalanforderungen. Der Konsens kann auch darunter zustande kommen. Neuwahlen müssen verhindert werden, weil sie den Einfluss (Bundestagssitze) der Partei gefährden. Es ist ja unklar, wie die SPD da abschneiden würde.

Die zweite Kernthese wird auf wenig Gegenliebe stoßen. Zementiert sie doch die alten Vorurteile gegenüber den politischen Parteien: Machthunger, Beliebigkeit, Ignoranz!

Da ist sicher was dran. Nur, es ist wieder mal nicht alles so einfach. Nehmen wir an, die SPD-Basis lehnt die Koalition ab. Daraus folgen: Rücktritt des SPD-Vorstandes und Neuwahlen. Der SPD-Vorstand muss zurücktreten, weil er für die Koalitionsverhandlungen verantwortlich war. Er wird so gewissermaßen abgestraft. Es müssten Neuwahlen stattfinden, weil weder mit Grünen, noch mit den Linken eine Regierung gebildet werden wird. Eine CDU-Minderheitsregierung wird Merkel nicht bilden (können und wollen).

Wir hätten in diesem Szenario eine kopflose Partei, die Wahlkampf machen muss. Sie wird Stimmen verlieren. Sie wird bei Wenigen Bewunderung für diese Haltung ernten.

Und nun?

Ich frage mich: wer profitiert in diesem Szenario? Die SPD profitiert nicht, sowohl deren Spitze als auch Basis. Nebenbei was ist wichtiger: das freie Mandat der SPD-Abgeordneten oder die basisdemokratische Entscheidung der Basis? Wieder Stoff für einen Artikel. Der Wähler profitiert demokratietheoretisch auch nicht: er wird kein wahrnehmbar anderes Ergebnis produzieren. Dass die AfD bzw. die FDP ins Parlament einziehen könnten bestätigt meine These sogar noch. Die sind so knapp an der 5 %-Hürde gescheitert, dass minimale Stimmengewinne „Wunder“ wirken. Frau Merkel würde  vielleicht ein paar Stimmen gewinnen, wenn die AfD als Konkurrenz von Rechts ins Parlament käme, es würde ihr nichts nutzen.

Ich will gar nicht infrage stellen, dass eine Partei Grenzen zieht, die sie nicht zu überschreiten bereit ist. Der Punkt ist: die Partei ist unglaubwürdig. Das sagt doch das Wahlergebnis. Man glaubt dieser Partei nichts mehr. Jetzt kann man mir entgegenhalten: gerade deswegen darf die SPD keine Koalition für fast nix eingehen! Das schafft Glaubwürdigkeit! Ich argumentiere: nein, Glaubwürdigkeit erlangt man nicht nur, wenn Themen durchboxt. Es gehört mehr dazu. Was der letzte Wahlkampf nicht geschafft hat, wird der nächste auch nicht schaffen! Die Partei muss weiter denken, in acht oder zwölf Jahren kann man sich Glaubwürdigkeit (und einen charismatischen Kandidat/in) erarbeiten.

Mir schmeckt das Wahlergebnis und die Miniopposition auch nicht. Aber demokratische Verfahren haben und werden Frau Merkel legitimieren. Es geht bei Demokratie nicht nur um Output, es geht auch um den Prozess. Jetzt kann man selbstverständlich diskutieren, ob das Wahlrecht, die 5%-Hürde, parl. Minderheitenschutz und die „Nicht-Tradition“ einer Minderheitsregierung sehr förderliche Prozesse der Regierungsbildung produzieren. An Schrauben kann und soll man drehen, dass wir sie haben ist schon Privileg.

Dilemmata aushalten!

Unsere Gesellschaft ist voll von Widersprüchen. Wir wissen, das wir sie nicht auflösen können. Aber wir können ihre Qualitäten minimieren. Es wird immer Ärmere und Reichere geben. Die Gesellschaft kann aber dafür sorgen, dass die systematischen Vor- und Nachteile, die daraus resultieren, so gering wie möglich werden.

Was die SPD auch tun wird, sie wird immer die falsche Entscheidung treffen. Aus verschiedenen Perspektiven wirken Dinge unterschiedlich. Vielleicht schafft sie es die Folgen ihrer Entscheidungen zu minimieren. Vielleicht schafft sie es nicht, weil Merkel zu mächtig ist, weil sie nicht gegen den Strom schwimmen will, weil sie nicht länger von Oma Mischke ignoriert werden will (die sich null für NSA und Mindetlohn, Steuern…. interessiert).

Ich glaube, große Entscheidungen machen sich gar nicht an einzelnen Parteien fest. Ganze Gesellschaften müssen entscheiden. Es geht nicht nur politische Strömungen, es geht um gesellschaftliche Strömungen.

Ich weiß nicht, was bessere Entscheidung ist. Ich weiß nicht, ob sie wichtig ist, bezogen auf die Regierungsbildung. Wenn ich es wüsste, wäre ich Mitglied einer Partei.

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