Freies Mandat oder basisdemokratische Entscheidung?

2 Nov

Hallo alle Miteinander,

in diesem Artikel habe ich ja bereits angedeutet, dass der Mitgliedsentscheid der SPD bzgl. einer möglichen Koalitionsbeteiligung Stoff für einen weiteren Artikel bietet. Nicht nur die Partei steckt zur Zeit in einem Dilemma, auch der Mitgliedsentscheid führt zu einem Widerspruch: freies Mandat, der SPD-Bundestagsabgeordneten, oder basisdemokratische Entscheidung der Parteimitglieder?

Das freie Mandat ist eine wichtige Errungenschaft im Parlamentarismus. Nur das eigene Gewissen ist für die Entscheidungsfindung relevant. Die Parlamentarier sind formal Niemandem unterworfen. Sie werden zwar über Parteilisten in das Parlament gewählt, mit Eintritt in das Parlament endet jedoch die formale Bindung an die politische Partei.

Nun gibt es Fraktionsdisziplin und Parlamentarier können indirekt beeinflusst werden. Je weniger stark sich jemand an die Fraktionsdisziplin hält, desto eher wird die Partei gewillt sein diese Person auf einen Listenplatz mit geringen Erfolgschancen zu setzen. Diese Vorgehen finde ich legitim. Eine Partei ist ja mit einem Programm angetreten. Der Wähler muss davon ausgehen können, dass dieses Programm (in welcher Qualität auch immer) im Parlament vertreten wird. Dafür müssen die Parlamentarier „auf Linie“ gebracht werden.

Ein Parteiprogramm wird nicht nur von Funktionären und Parlamentariern vertreten. Auch ein Parteimitglied, ohne Funktion, steht dafür ein, auch wenn es nur gegenüber Freunden und Bekannten ist. Auch und gerade wichtige Entscheidungen, wie eine Regierungskoalition, muss gegenüber dem Freundes- und Bekanntenkreis vertreten werden. Was liegt also näher als eine basisdemokratische Entscheidung aller Parteimitglieder?

Wer ist legitimiert?

Ein Parteimitglied muss sich für die Arbeit seiner Mandatsträger rechtfertigen (können). Entsteht daraus ein Recht indirekt Weisungen an Abgeordnete zu formulieren? Nein, es entsteht kein Recht dazu. Wenn ein Parlamentarier, nach besten Wissen und Gewissen, eine Entscheidung fällt, kann der Rechtfertigungsdruck der Basis diese Entscheidung (im Zweifelsfall) nicht aus hebeln. Dafür muss der Parlamentarier damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. Demokratie eröffnet gewissermaßen „Fenster der Gelegenheiten„.  Der Wähler hat alle vier Jahre die Möglichkeit zu wählen. Das Parteimitglied wählt regelmäßig Delegierte bzw. hieft Kandidaten auf bestimmte Listenplätze. Dieses Angebot kann der Wähler annehmen oder nicht. Sind die Wahlen vorbei, schließt sich das Fenster. Der Abgeordnete entscheidet nun eigenständig.

Auch Formen direkter Demokratie, etwa Volksentscheide, bilden solche Fenster ab, innerhalb und außerhalb von politischen Parteien. Die Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl ein Ergebnis produziert. Die innerparteilich legitimierten Listen wurden vom Volk, durch die entsprechende Stimmenabgabe, gewichtet. Sowohl der Wähler als auch das Parteimitglied hatten die Gelegenheit ihre Stimmen einzubringen. Warum sollten die Parteimitglieder über mögliche Koalitionen abstimmen?

Reicht der Rechtfertigungsdruck der Mitglieder als Begründung? Bzw. sind die Parlamentarier nicht durch freies Mandat davon entbunden? Werden sie nicht eh im Nachhinein (bei den Listenaufstellungen) für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen? Wie weit soll das Parteimitglied imperativ wirken können, wie viel Macht soll es bekommen?

Fazit

Sowohl das einfache Parteimitglied als auch der „freie“ Mandatsträger haben Argumente für die Stärkung ihrer Positionen. Wer hätte das gedacht! Ich gehe von der Grundannahme aus, dass Individuen bestimmte Entscheidungsspielräume zugestanden werden müssen.  Diese Spielräume müssen nicht zu jeder Zeit den selben Einfluss entfalten. Es genügt, wenn sich „Fenster der Gelegenheiten“ auftun: die Bundestagswahl aller vier Jahre und die innerparteiliche Partizipationsmöglichkeit.

Das wird nicht alle Menschen befriedigen. Das heißt auch nicht, dass mich gegen mehr direkte Demokratie ausspreche. Das heißt nur: wenn ich individuelle Entscheidungsspielräume zubillige, dann muss ich damit rechnen, dass mir getroffene Entscheidungen nicht passen. Je mehr kollektive Entscheidungsspielräume ich einfordere, desto weniger individuelle Entscheidungsspielräume ermögliche ich. Eine ideale Genziehung zwischen beiden Spielräumen wird es nie geben können.

Mit dieser mittelmäßigen Erkenntnis muss man leben.

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