Von Irritationen und großer Wut

15 Feb

Hallo alle Miteinander,

ich bin irritiert. Der Genmais 1507 wurde diese Woche das Gesprächsthema. Im EU-Ministerrat konnte bei der notwendigen Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung dieser Maissorte erreicht werden.

In der phoenix Runde vom 13.02.2014 diskutierten Befürworter und Gegner das Thema, soweit, so gut. Mein Problem, nicht nur bei dieser Sendung, war, dass Meinung und Gegenmeinung, Fakt und Gegenfakt, Lüge und Wahrheit (aus der Perspektive des jeweils Anderen) aufeinander trafen. Als Laie habe ich gar keine Chance, hier irgendetwas Fassbares zu finden. Ich müsste wahrscheinlich ein paar Semester Biologie/Gentechnik studieren, um die Fakten erfassen und gewichten zu können. Aber wir können doch nicht alle Biologie, Sozialwissenschaften, Physik und Wirtschaftswissenschaften studieren, um Entwicklungen in der Welt zu begreifen.

Nun gibt es ja Leute, die übernehmen diese Erfassung und Gewichtung vornehmen. Fachjournalisten, Lobbyvertreter und NGO-Vertreter tun ja genau dies. Auch in der phoenix Runde waren jeweils Vertreter aus diesen Gruppen eingeladen. Dennoch gibt es diese Meinungsunterschiede, wir müssen immer noch entscheiden, wem wir mehr trauen. Ist es denn so das Greenpeace (ausschließlich) für das Gute ™ kämpft? Sind Lobbyisten, an sich, böse? Ich habe keine Lust, mich auf dieses Schwarz-Weiß-Denken einzulassen. Doch am Ende scheint es genau darauf hinauszulaufen.

Wenn Holger Klein und Florian Freistetter in diesem Podcast argumentieren, dass es gar keine Studie gibt, die die Gefährlichkeit von genmanipulierten Nahrungsmitteln nachweist,  dass die die Diskussion vor allem hysterisch geführt werde, habe ich auch nichts gewonnen. Sicher, gerade bei solchen Diskussionen gibt es immer ein Erregungspotential. Und nun? Ich weiß immer noch nicht, wie ich mich entscheiden soll? Also doch Gentechnik studieren?

Aber es gibt ja noch etwas, von dem ich (ein wenig) Ahnung habe: Politikwissenschaft. Und wir kriegen diese Woche eine handfeste Krise. Ja, das große Wort Krise trifft es ganz gut, finde ich. Ein ehemaliger Bundesverfassungsminister plaudert Amtsgeheimnisse an Unbefugte aus. Er findet dies „politisch und juristisch korrekt“. Ich, als kleiner Praktikant in einer Behörde, musste unterschreiben, dass ich nichts aus der Behörde nach außen tragen soll. Dabei ist unerheblich, ob etwas (strafrechtlich) relevant ist oder nicht. Alles, was für die Arbeit einer Behörde auch nur die kleinste Bedeutung hat, soll in ihr verbleiben. Was für mich galt, gilt erst recht für Amtsträger. Hans-Peter Friedrich kann also gar nicht „juristisch korrekt“ gehandelt haben! Er hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung reibungslos arbeiten kann. Im Gegenteil: durch sein Fehlverhalten hat er Reibung erzeugt, man hätte diese Energie sinnvoller nutzen können. Mit „Politischer“ Korrektheit war es also auch nichts.

Nun wäre es aber unfair, hier nur einer Person die Schuld zuzuschieben. Die Öffentlichkeit weiß doch noch gar nicht, wer, wann, was getan und gesagt hat. Ich finde, wir haben es hier deshalb mit einer Krise zu tun, weil hier der Staat infrage gestellt wird. Wiegt ein (vermeidlicher) guter Start einer Koalition mehr als Recht und Gesetz? Wie wichtig ist die Gewaltenteilung? Wurde nicht zumindest der Anschein erweckt, wer ranghohe Freunde hat, muss nicht viel befürchten? Allein, dass ich mir diese Frage stellen muss, macht mich wütend. Ich habe, auch hier im Blog immer versucht ein realistisches Bild von der Politik zu zeichnen. Es sind nicht nur Menschen, sondern auch Systeme, die Politik bestimmen. Was soll ich eigentlich den Leuten erwidern, wenn sie sagen, „die Politik macht was sie will“? Wo ist hier der gesunde Menschenverstand geblieben?

Ich glaube, hier wurde nicht mal richtig darüber nachgedacht. Ja, das ist menschlich und passiert halt. Aber Gedankenlosigkeit schützt vor Strafe nicht. Nur das die falschen bestraft werden: diejenigen, die stets weitsichtig und integer gehandelt haben. Es gibt nun ein weiteres Mosaiksteinchen dieses „System“ infrage zu stellen.

Einfach nix ausplaudern, manchmal gibt es echt klare Regeln. Auch die machen nicht immer alles besser. Aber ich bin ja sowieso für mehr Einfachheit.

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