Willkommen in der Realpolitik.

24 Mai

Hallo alle Miteinander,

ja, wir leben in interessanten und schwierigen Zeiten. Der tagt der NSA-Untersuchungsausschuss, die Ukraine-Krise tobt und es stehen Wahlen zum EU-Parlament bevor.

Bis auf die Parlamentswahl sind dies eher beunruhigende Ereignisse. Dass fand auch mein Blogger-Kollege   in diesem Beitrag.

er schreibt zu Europa:

[.] Diese innereuropäische Vielfalt macht es zur gleichen Zeit aber auch enorm schwer sich mit “den Anderen” in Europa zu identifizieren. Und ich denke die Politiker in Europa tun noch zu wenig dafür, dass sich die Menschen in Europa auch als eine Wertegemeinschaft fühlen, die sich einig in ihren Zielen ist.

Aus Sicht der Politiker argumentiert: warum sollten sie mehr tun? Die Nationalstaaten bilden das Fundament für die staatliche Ordnung in Europa. Sie sind die Hüter der EU-Verträge. Für viele Kulturen und Völker ist es gerade erst ein Jahrhundert her, dass sie sich in Nationalstaaten organisieren. Diese Idee hat Jahrzehnte benötigt, und die Idee von mehr Europa wird Jahrzehnte benötigen. Nicht nur bei den Politikern sondern auch bei den Staatsbürgern. Ich finde das Verhalten der (nationalen) Politiker logisch nachvollziehbar. Aber ich bin kein Politiker und muss nicht deren Sicht einnehmen.

Weit heißt es im Artikel:

Ein anderes Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist der NSA-Untersuchungsausschuss. Was sich unsere Politiker da wieder leisten ist traurig. Man duckt sich weg vor Amerika. Genauso wie man sich in Europa vor Russland wegduckt. Das mag tatsächlich gute Gründe haben, weil man die deutsche Wirtschaft nicht schwächen möchte. Aber irgendwie missfällt mir das. Europa wird sich auf lange Sicht mit starken Partnern / Gegnern in der Welt auseinandersetzen müssen. Es ist absehbar, dass diese Akteure noch an wirtschaftlicher Kraft zulegen werden, während diese Entwicklung in Europa rückläufig sein dürfte. Aus diesem Grunde finde ich es besonders wichtig gerade zum jetzigen Zeitpunkt starke Signale zu setzen, so lange man auf der Welt noch Mitsprache hält. Auch deshalb wäre es wüschenswert starke, charismatische Führungspersönlichkeiten an der Spitze von Europa zu haben. Länder wie China und Russland brauchen ebenbürtige Gesprächspartner; keine weichgespülten, ausgemusterten Bürokratenfuzzies.

Um was geht es hier? Geht es um charismatische Herrschaft, wo eine Politikerpersönlichkeit den Eindruck erwecken kann, dass sie stark ist? Putin, die Chinesen und andere gelenkte Demokraten können so agieren, wie sie agieren weil sie kein System der Kontrolle unter sich haben. Sie werden immer mehr Handlungsspielräume haben als unsere Politiker. Das hat nichts mit Charisma, sondern mit dem organisatorischen Aufbau von Staatsgebilden zu tun.

Wer soll denn in der EU regieren, ? Rambo oder Chuck Norris? OK, dass war jetzt etwas polemisch. Ich will auch gar nicht leugnen, dass nicht jeder in Brüssel der beste seines Faches ist. Mir ist im Zweifel ein Bürokratiefuzzy lieber, der das Ganze im Blick hält als ein Charismatiker, der sich den Applaus des Moments abholt. Außenpolitisch mögen andere stark sein, dass war die UdSSR auch. Aber am Ende zählt die Innenpolitik. Daran ist die UdSSR gescheitert. Russland und China werden gewaltige innenpolitische Probleme lösen müssen. Viele Völker, viele Ungerechtigkeiten, viel Rückschritt unter der Oberfläche. Zahlen sagen noch lange nichts über die Größe eines Gemeinwesens aus Und am aller wenigsten sind die Putins dieser Welt Kennzeichen für Stärke. Lassen wir uns nicht täuschen.

Im Artikel wird fortgeführt:

Vor kurzem hatte ich ein gutes Gespräch mit meiner Mutter. Sie meinte es sei ein Problem der Demokratie, dass ihre politischen Führer bloß einen Job im Parlament machen würden, der auf eine relativ kurze Zeit begrenzt ist. Das eröffnet dem Prinzip “Nach mir die Sintflut” Tür und Tor. In Königshäusern hingegen werden die Monarchen von Kindesbeinen auf ihre Rolle die Interessen des Landes zu vertreten herangezogen und es wird eine Lebensaufgabe. [.]

Haben deine Mutter und du die Tatsache diskutiert, warum die Monarchien allesamt an realer Macht eingebüßt haben? (bis auf Saudi-Arabien) Habt ihr darüber nachgedacht, dass Bildung und Vorbereitung allein noch keinen guten Herrscher machen? Warum sollte jemand qua Geburt eine spezifische Bildung und Vorbereitung erhalten? Warum sollte diese Person einem Druck ausgesetzt werden, den diese Rolle mit sich bringt? Warum sollten dieser angeborenen Rolle erste Priorität im Staatswesen gewährt werden?

Sind die vielen Vertreter aus dem Bundes- und Landtagen, die vielen kommunalen Bürgermeister, Gemeindevertreter usw. und sind nicht auch viele engagierte Mitarbeiter in Ministerien Beleg dafür, dass man eine Monarchie nicht braucht?

Ja es gibt unfähige Personen, in Königshäusern, in Parlamenten, in Verwaltungen. Man möge mir bitte Zahlen bringen, die die Effektivität von Monarchien belegen. Wie immer man die letzten 1000 Jahre Fürstenherschaft bewerten möchte, die Ergebnisse können als durchwachsen gelten. Ich bezweifle auch stark, dass z. B. die skandinavischen Monarchen bestrebt sind ihre Macht auszubauen. Sie haben es nämlich flauschig weich als Grußaugust. Warum sollten sie ins Tagesgeschäft zurückkehren?

Der Artikel nähert sich dem Schluss:

[.] Man muss sich einfach mal bildlich das Aufeinandertreffen zwischen dem “Zaren Putin” und einem europäischen Spitzenbeamten bei Verhandlungen um die Krimkrise vorstellen. Da steht ein Wattebausch gegen ein klingonisches Schwert. Und Putin ist mit Sicherheit gerissen und intelligent, mit der Erfahrung eines Geheimagenten des KGBs. Also mir wird Angst und Bange bei der Vorstellung.[.]

Hast du eigentlich darüber nachgedacht ,  warum Putin das klingonische Schwert benutzt? Wie ich oben bereits andeutete, ein noch so charismatischer Vertreter der EU hat nicht die selben Möglichkeitsspielräume wie die Putins dieser Welt? Was macht der gerissene KGB-Agent, wenn die Öl- und Gaspreise nicht in dem Maße steigen, wie für seine heimischen Staatseisnahmen steigen müssten? Was macht er, wenn ganze Wirtschaftszweige verrotten, weil man sich auf bestimmte Sektoren fixiert hat? Was ist, wenn sich dort doch eine starke Zivilgesellschaft entwickelt?

Ja, es gibt Probleme mit dieser EU. Ja, nicht jeder Vertreter ist geeignet für diesen Job. Wollen wir uns an einer suggerierten Stärke von ehem. KGB-Agenten orientieren? Wollen unser System von Checks und Balances auf diese Weise schlecht reden?

Bürokraten werden nie sexy und charismatisch sein. Und wir werden ihre Welt nie verstehen (können). Einige mögen anmuten wie ein Wattebausch. Aber sie sind auch sehr beharrlich. Sie wissen was Komplexität ist. Sie suchen nach Lösungen, nicht nach Applaus. Diese Lösungen mögen uns nicht immer gefallen. Sie werden aber nachhaltiger sein als suggerierte Stärke, von Mächtigen, die auf Applaus angewiesen sind.

Die EU ist sicher nicht das beste Gebilde, was Menschen erdacht haben. Wir haben aber prinzipiell die Wahl, wie es damit weitergeht. Welche (wie viel) Wahl haben Russen, Chinesen und Saudi-Araber?

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4 Antworten to “Willkommen in der Realpolitik.”

  1. tinyentropy Mai 24, 2014 um 16:17 #

    Es lag mir auf der Zunge, erst dann habe ich den passenden Titel des Artikels noch einmal gelesen: Realpolitik.

    Ja, unter dem Paradigma der Realpolitik behältst Du recht.

    Ich nehme mir aber gerne heraus davon zu sprechen, wie es sein sollte. Die Realpolitik einfach hinzunehmen missfällt mir.

    Sowohl bei den Monarchen als auch unseren demokratisch gewählten Vertretern geht es doch natürlich auch um Charisma. Das willst Du wohl kaum bestreiten. Zwar können und wollen sie nicht wie die Axt im Walde schalten und walten, aber sie sollten doch die Menschen inspirieren können. Und zwar zu einem sozialeren und gemeinschaftlichen Europa. Politiker wie Fr. Ashton leisten genau das nicht.

    • marien86 Mai 24, 2014 um 18:33 #

      Hallo tinyentropy,

      danke erstmal für die Antwort. Natürlich müssen wir der Realpolitik etwas entgegensetzen. Klar ist auch, dass die Qualitäten von Frau Ashton wo anders liegen, als im Verbreiten charismatischer Botschaften.

      Ich weiß, (oder ahne vielmehr) dass viele Leute auf einen neuen Gandhi warten. Da kann man dann sehr schön agonaliseren (entgegenstellen): hier ist der Gute, der Wahrhafte und da drüben ist das Schlechte, das Falsche. Deine Analogie mit dem Wattebausch und dem Klingonenschwert zeigt dies auf. Da kann sich jeder etwas vorstellen. Wie man Stärke und Macht symbolisiert, dass zeigt uns Putin. Wie man (abstrakte) Gemeinschaftlichkeit zeigt, da wird es schwierig.

      Ich finde interessant, dass einerseits die Mediendemokratie, mit ihren durchgestylten Inszenierungen kritisiert wird. Auf der anderen Seite wird Charisma, Authentizität und Nähe gefordert. Bei den Konservativen äußert sich durch die Betonung auf bestimmten Werten. Bei den Linken werden andere Werte herangezogen.
      Mit Martin Schulz haben wir durchaus jemanden, der Charisma hat, der rhetorisch begabt ist. Wenn ich mir seine Reden dann genauer anschaue, dann stellt sich schon die Frage was an Substanz dahinter steckt.

      Ich glaube, aus deinem Beitrag spricht die Hilflosigkeit. Hilflosigkeit darüber, das kein Gandhi da ist. Eine Person, die über ihr Vorbild, ihre Worte und Taten uns zeigt, wo das Gute, das Wahre ist. Da helfen uns aber auch keine Monarchen oder andere Menschen. Gandhi zeichnet sich eben dadurch aus, dass er einer von ganz wenigen ist.

      Dass Problem von Charismatikern ist, dass sie (wie andere auch) oftmals ihre Begabung für ihre eigenen Zwecke nutzen. Wie gesagt, im Zweifel ist mir eine Ashton lieber als ein Beppe Grillo.

      Das richtige Maß an Charima zu finden, da liegt die Crux.

      (es gab neulich eine sehr interessante Phoenix-Doku, die Grillo und seine Partei kritisch darstellen und fast diktatorische Züge der Bewegung aufzeigen)

      Gruß, David

      • tinyentropy Mai 24, 2014 um 18:48 #

        Ich gebe Dir Recht. Auch Hitler war ein Charismat. Und diese Gefahr sehe ich bei meiner Forderung auch.

        Übrigens neben Gandhi wäre vielleicht auch Lucius Quinctius Cincinnatus ein Vorbild dafür, dass Macht nicht einem Selbstzweck dienen sollte.

        Ich bekenne mich zu der Hilflosigkeit, die Du konstatierst. Das trifft es sehr gut. Denn der Artikel beginnt mit der Aussage, dass ich den Entwicklungen teilnahmslos folge. Ich mache mir Sorgen um Europa und die Welt. Ich glaube nicht an das Gute im Menschen und daher auch immer weniger an die Demokratie. Denn sie wird von der Korruptheit um uns herum immer weiter ausgehöhlt. Ich sehe mich da auch nicht als Ausnahme, leider. Auch ich bin Teil des Systems, phlegmatisch und passiv.

      • marien86 Mai 24, 2014 um 19:38 #

        Ja, es stimmt, das Pendel schlägt gerade auf die andere Seite. Ich würde es aber wieder positiv wenden. Die Atombombe hätte längst gezündet, der dritte Weltkrieg begonnen werden können. Die Armut in der Welt könnte noch größer sein, die Umweltverschmutzung auch. Ich bin jeden Tag erstaunt, dass unsere Ministerien und Verwaltungen überhaupt Output generieren. Allein dies wäre schon Beleg dafür, dass das Gute im Menschen nicht vollkommen verschwunden sein kann. Von den vielen Ehrenämtlern ganz zu schweigen…

        Mir ist einfach zuviel Gutes widerfahren, um am Menschen perse zu zweifeln. Gesellschaft ist eben weder Dystopie (Nazideutschland mal ausgeklammert) noch Utopie. Vielleicht hat es den NSA-Skandal auch als ein-eindeutigen Beweis gebraucht, das der Grad von Dystopie und Utopie sehr schmal ist.

        Ich bin wirklich gespannt wohin sich unsere Welt hin entwickeln wird.

        Gruß, David

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