Das Dilemma der SPD

28 Mai

Hallo alle Miteinander,

die SPD liegt am Boden. Ob sie wieder auf die Beine kommt ist fraglich.

Es ist sehr wahrscheinlich, das SPD an der nächsten Regierung beteiligt ist. Es ist sehr unwahrscheinlich, die sie den nächsten Bundeskanzler stellt. Das Parteiensystem auf Bundesebene wird sich weiter zersplittern. Damit werden Zweier-Koaliation schwieriger. Und das Gewicht der SPD als möglicher Koalitionspartner steigt. Auf absehbare Zeit wird sie nicht genug Stimmen sammeln um den nächsten Kanzler zu stellen. Zu Groß um ignoriert zu werden, zu klein um sich durchzusetzen.

Was soll sie tun? Positioniert sie sich weiter links verliert sie Stimmen. Bleibt sie da wo sie ist, wählen die Leute CDU,  äh Frau Merkel.

Gabriel und Co denken Parteimanager, nicht als Parteiideologen. Erhält die Partei weiterhin Zugang zu Bundesministerien und div. anderen Gremien, kann sie Wissens-, Kapital- und Aufmerksamkeitsressourcen auf sich lenken. Sie kann mit Lobbyisten, Verwaltung und den Medien in den Austausch treten. Das tun Organisationen: sie tauschen sich mit ihrer Umwelt aus und werden ihr integraler Bestandteil. Sie wird immer weniger unterscheidbar von der Umwelt.

Und da liegt das SPD-Problem. Es wird ihr übel genommen, wenn sie Teil ihrer (organisatorischen) Umwelt wird. Denn sie soll ja ein Gegengewicht zum Establishment sein. So jedenfalls eine linke Sicht, die eine kritische Distanz zum Establishment wahren will. Diese kritische Distanz kostet der SPD Ressourcen. Es steht ja nicht in Stein, dass eine neue SPD-Politik mehr Wähler mobilisiert. In einer Welt, wo sich Berufspolitiker auf ihr Berufsleben fokussieren, wird das wichtig, was den Job sichert. Neue Wege bedeuten immer Unsicherheit.

Wenn sie was neues macht ist der Erfolg unsicher, wenn sie nichts macht eben leider auch. Das zeigen die letzten Jahre. Was die SPD auch tun wird, kurzfristig wird es ihr keinen keinen Erfolg bringen. Den braucht sie aber. Unser repräsentatives System beruht auf der Idee, dass der Wähler regelmäßig über Wahlen bewertet, wie erfolgreich sie Parteien bewerten.

Was soll die SPD meiner Meinung nach tun? Sie soll mit Linken und Grünen ein langfristiges Bündnis schließen. Für die Mitte haben wir die CDU. Die AfD wird mittelfristig alle einsammeln, die sich als rechts-konserativ (national) definieren. Also haben wir einen Block links der Mitte, der Mitte und rechts der Mitte. Die SPD wird auf Wählerstimmen und ein paar Ressourcen verzichten müssen. Das wird sie so oder so. Wenn die SPD eine linke Partei sein will, muss links. So einfach ist das. In der Mitte ist der Platz besetzt.

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