Vertrauen

13 Aug

Hallo alle miteinander,

ich versuche heute mal eine Gemeinsamkeit zwischen Elke Twesten und dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tegel herzustellen. Hier lautet das Stichwort: Vertrauen bzw. Legitimität.

Frau Twesten steht es frei, mit ihrem (freien) Mandat so umzugehen, wie sie es getan hat. Den politischen Parteien sowie dem Wähler fällt eine Auswahlfunktion zu. Die Entscheidungsfunktion fällt dem Abgeordneten zu. Bei Wahlen wird dann (aus)gewählt für wie gelungen man die getroffenen Entscheidungen dann hält. Man kann hier fragen: kann es Twestens Maxime ein allgemeines Gesetz sein? Sprich: wenn alle Politiker ihre egoistischen Karrierenchancen in den Vordergrund rücken, ist dies gut für das politische System? Und man kann als Politikwissenschaftler fragen: wenn Parteien über Koalitionen und Mehrheiten Politik machen, welche Bedeutung sollen dann die Abgeordneten haben?

Das freie Mandat gibt dem individuellen Repräsentanten mehr Macht gegenüber seiner Partei. Wie bereits angedeutet, kann diese Macht zu Konflikten führen. Dafür haben wir eine Öffentlichkeit, wo dies diskutiert und dann auch entschieden wird.

Öffentlichkeit ist auch ein wichtiges Stichwort beim Thema Flughafen Tegel.

Als Mitarbeiter der Berliner Verwaltung teile ich die Argumente, die für die geplante Schließung sprechen. Wenn wir Tegel längerfristig als Flughafen nutzen wollen, dann brauchen wir:

  • Geld für dessen Modernisierung (was wir eigentlich nicht haben)
  • Personal, welches die Gesetze und Vorordnungen ändert, damit Tegel offen bleiben kann (haben wir erst recht nicht)
  • Personal, das sich mit den ganzen Klagen beschäftigen kann, welche die Tegel-Anwohner einreichen werden. Denen hatte man die Schließung ja einst versprochen
  • Ersatzflächen, auf dem Tegel-Gelände können ja keine Wohnungen und Gewerbeeinheiten mehr gebaut werden (haben wir auch nicht)

Als Bürger sieht meine Meinung da etwas anders aus. Wenn die Leute mitbekommen wie ein Eröffnungstermin des BER nach dem anderen gerissen wird, ist dies wenig vertrauensbildend. Der BER ist noch nicht einmal eröffnet, schon wird uns erzählt, wir bauen ihn weiter aus. Tegel wird überflüssig (bleiben). Wer soll das glauben? Viele Leute denken zu recht: lieber ein Spatz in der Hand (Tegel), als eine Taube auf dem Dach (BER)! Ob da „Tegel-Nostalgie“ wirklich eine Rolle spielt glaube ich nicht.

Der Berliner Senat hat hier seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dass Politische Konkurrenten dies nutzen und die Regierungskoalition in noch größeren Schlamassel treiben wollen wird – wer hätte es gedacht? Politik lebt davon, dass Leute einem zutrauen, dass man tun kann, was man tun will. Auch hier haben wir eine Öffentlichkeit, wo dies diskutiert und dann auch entschieden wird.

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