Tag Archives: SPD

Das Dilemma der SPD

28 Mai

Hallo alle Miteinander,

die SPD liegt am Boden. Ob sie wieder auf die Beine kommt ist fraglich.

Es ist sehr wahrscheinlich, das SPD an der nächsten Regierung beteiligt ist. Es ist sehr unwahrscheinlich, die sie den nächsten Bundeskanzler stellt. Das Parteiensystem auf Bundesebene wird sich weiter zersplittern. Damit werden Zweier-Koaliation schwieriger. Und das Gewicht der SPD als möglicher Koalitionspartner steigt. Auf absehbare Zeit wird sie nicht genug Stimmen sammeln um den nächsten Kanzler zu stellen. Zu Groß um ignoriert zu werden, zu klein um sich durchzusetzen.

Was soll sie tun? Positioniert sie sich weiter links verliert sie Stimmen. Bleibt sie da wo sie ist, wählen die Leute CDU,  äh Frau Merkel.

Gabriel und Co denken Parteimanager, nicht als Parteiideologen. Erhält die Partei weiterhin Zugang zu Bundesministerien und div. anderen Gremien, kann sie Wissens-, Kapital- und Aufmerksamkeitsressourcen auf sich lenken. Sie kann mit Lobbyisten, Verwaltung und den Medien in den Austausch treten. Das tun Organisationen: sie tauschen sich mit ihrer Umwelt aus und werden ihr integraler Bestandteil. Sie wird immer weniger unterscheidbar von der Umwelt.

Und da liegt das SPD-Problem. Es wird ihr übel genommen, wenn sie Teil ihrer (organisatorischen) Umwelt wird. Denn sie soll ja ein Gegengewicht zum Establishment sein. So jedenfalls eine linke Sicht, die eine kritische Distanz zum Establishment wahren will. Diese kritische Distanz kostet der SPD Ressourcen. Es steht ja nicht in Stein, dass eine neue SPD-Politik mehr Wähler mobilisiert. In einer Welt, wo sich Berufspolitiker auf ihr Berufsleben fokussieren, wird das wichtig, was den Job sichert. Neue Wege bedeuten immer Unsicherheit.

Wenn sie was neues macht ist der Erfolg unsicher, wenn sie nichts macht eben leider auch. Das zeigen die letzten Jahre. Was die SPD auch tun wird, kurzfristig wird es ihr keinen keinen Erfolg bringen. Den braucht sie aber. Unser repräsentatives System beruht auf der Idee, dass der Wähler regelmäßig über Wahlen bewertet, wie erfolgreich sie Parteien bewerten.

Was soll die SPD meiner Meinung nach tun? Sie soll mit Linken und Grünen ein langfristiges Bündnis schließen. Für die Mitte haben wir die CDU. Die AfD wird mittelfristig alle einsammeln, die sich als rechts-konserativ (national) definieren. Also haben wir einen Block links der Mitte, der Mitte und rechts der Mitte. Die SPD wird auf Wählerstimmen und ein paar Ressourcen verzichten müssen. Das wird sie so oder so. Wenn die SPD eine linke Partei sein will, muss links. So einfach ist das. In der Mitte ist der Platz besetzt.

Advertisements

Von Irritationen und großer Wut

15 Feb

Hallo alle Miteinander,

ich bin irritiert. Der Genmais 1507 wurde diese Woche das Gesprächsthema. Im EU-Ministerrat konnte bei der notwendigen Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung dieser Maissorte erreicht werden.

In der phoenix Runde vom 13.02.2014 diskutierten Befürworter und Gegner das Thema, soweit, so gut. Mein Problem, nicht nur bei dieser Sendung, war, dass Meinung und Gegenmeinung, Fakt und Gegenfakt, Lüge und Wahrheit (aus der Perspektive des jeweils Anderen) aufeinander trafen. Als Laie habe ich gar keine Chance, hier irgendetwas Fassbares zu finden. Ich müsste wahrscheinlich ein paar Semester Biologie/Gentechnik studieren, um die Fakten erfassen und gewichten zu können. Aber wir können doch nicht alle Biologie, Sozialwissenschaften, Physik und Wirtschaftswissenschaften studieren, um Entwicklungen in der Welt zu begreifen.

Nun gibt es ja Leute, die übernehmen diese Erfassung und Gewichtung vornehmen. Fachjournalisten, Lobbyvertreter und NGO-Vertreter tun ja genau dies. Auch in der phoenix Runde waren jeweils Vertreter aus diesen Gruppen eingeladen. Dennoch gibt es diese Meinungsunterschiede, wir müssen immer noch entscheiden, wem wir mehr trauen. Ist es denn so das Greenpeace (ausschließlich) für das Gute ™ kämpft? Sind Lobbyisten, an sich, böse? Ich habe keine Lust, mich auf dieses Schwarz-Weiß-Denken einzulassen. Doch am Ende scheint es genau darauf hinauszulaufen.

Wenn Holger Klein und Florian Freistetter in diesem Podcast argumentieren, dass es gar keine Studie gibt, die die Gefährlichkeit von genmanipulierten Nahrungsmitteln nachweist,  dass die die Diskussion vor allem hysterisch geführt werde, habe ich auch nichts gewonnen. Sicher, gerade bei solchen Diskussionen gibt es immer ein Erregungspotential. Und nun? Ich weiß immer noch nicht, wie ich mich entscheiden soll? Also doch Gentechnik studieren?

Aber es gibt ja noch etwas, von dem ich (ein wenig) Ahnung habe: Politikwissenschaft. Und wir kriegen diese Woche eine handfeste Krise. Ja, das große Wort Krise trifft es ganz gut, finde ich. Ein ehemaliger Bundesverfassungsminister plaudert Amtsgeheimnisse an Unbefugte aus. Er findet dies „politisch und juristisch korrekt“. Ich, als kleiner Praktikant in einer Behörde, musste unterschreiben, dass ich nichts aus der Behörde nach außen tragen soll. Dabei ist unerheblich, ob etwas (strafrechtlich) relevant ist oder nicht. Alles, was für die Arbeit einer Behörde auch nur die kleinste Bedeutung hat, soll in ihr verbleiben. Was für mich galt, gilt erst recht für Amtsträger. Hans-Peter Friedrich kann also gar nicht „juristisch korrekt“ gehandelt haben! Er hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung reibungslos arbeiten kann. Im Gegenteil: durch sein Fehlverhalten hat er Reibung erzeugt, man hätte diese Energie sinnvoller nutzen können. Mit „Politischer“ Korrektheit war es also auch nichts.

Nun wäre es aber unfair, hier nur einer Person die Schuld zuzuschieben. Die Öffentlichkeit weiß doch noch gar nicht, wer, wann, was getan und gesagt hat. Ich finde, wir haben es hier deshalb mit einer Krise zu tun, weil hier der Staat infrage gestellt wird. Wiegt ein (vermeidlicher) guter Start einer Koalition mehr als Recht und Gesetz? Wie wichtig ist die Gewaltenteilung? Wurde nicht zumindest der Anschein erweckt, wer ranghohe Freunde hat, muss nicht viel befürchten? Allein, dass ich mir diese Frage stellen muss, macht mich wütend. Ich habe, auch hier im Blog immer versucht ein realistisches Bild von der Politik zu zeichnen. Es sind nicht nur Menschen, sondern auch Systeme, die Politik bestimmen. Was soll ich eigentlich den Leuten erwidern, wenn sie sagen, „die Politik macht was sie will“? Wo ist hier der gesunde Menschenverstand geblieben?

Ich glaube, hier wurde nicht mal richtig darüber nachgedacht. Ja, das ist menschlich und passiert halt. Aber Gedankenlosigkeit schützt vor Strafe nicht. Nur das die falschen bestraft werden: diejenigen, die stets weitsichtig und integer gehandelt haben. Es gibt nun ein weiteres Mosaiksteinchen dieses „System“ infrage zu stellen.

Einfach nix ausplaudern, manchmal gibt es echt klare Regeln. Auch die machen nicht immer alles besser. Aber ich bin ja sowieso für mehr Einfachheit.

Tweets der Woche KW 47 (2013)

23 Nov

Hallo alle Miteinander,

hier meine Tweets aus dieser Woche:

David Marien ‏@dmhadf

#Begriff: #Foodbank bei WP (en) http://en.wikipedia.org/wiki/Food_bank Das US-Amerikanische Pendant zur #Tafel, verteilt Essen für Bedürftige

#Person: John van Hengel bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/John_van_Hengel Gründete 1967 die erste #Foodbank. Heute hat sich eine weltweite Initiative …

#Kommunalpolitik: Lokalpolitiker stehen #Birkenwerders Bürgermeister zur Seite http://www.die-mark-online.de/heimat/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1215899/ Korruptionsververfahren dauert an.

#Meinung: Starbucks, Foodbanks und Postdemokratie http://soziologie.de/blog/?p=3098 Betrachtungen über die USA im #Sozblog #Soziologie

#Begriff: Die #Seele bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Seele vielschichtig, wie die jeweilige #Zeit & #Kultur, wo er verwendet wurde.

#Organisation: #Shintō bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Shint%C5%8D Hier als Religionsgemeinschaft, die ihre eigene Vorstellung von der Seele pflegt.

#Kommunalpolitik:  Ein Dauerproblem in #Potsdam. http://www.pnn.de/potsdam/806533/ Warum das mit dem #Elterngeld dort so lange dauert #Problem

#Medien: Für 400 Dollar erfolgreich die #Seele versteigert http://www.heise.de/tp/artikel/4/4892/1.html Schon etwas eingestaubt, aber immer noch gut. #ebay

#Begriff: Schöne neue Welt bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt Romantitel, Shakespire-Zitat & Verheißung eines besseren Lebens #Dystopie

#Person: Aldous Huxley bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Aldous_Huxley britischer Schriftsteller, kritisierte #Sitten, Ideale, #Normen & wiss. #Missbrauch

#Kommunalpolitik: Stadtbibliothek #Oranienburg kostet 250 000 Euro mehr http://www.die-mark-online.de/heimat/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1216580/ Strenger Winter trieb #Kosten in die Höhe

eigene #Meinung: Mehr als nur eine Zugfahrt… https://dmhdf.wordpress.com/2013/11/23/mehr-als-nur-eine-zugfahrt/ Von einer Geschichte, mangelnden Werten und dem Schulsystem #Philosophie

Tweets der Woche KW 46 (2013)

16 Nov

Hallo alle Miteinander,

hier meine Tweets aus dieser Woche:

David Marien ‏@dmhadf

#Begriff:  #Reclam-Hefte bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Reclam_Universal-Bibliothek Die „gelben“ Hefte, die fast jeder im Deutschunterricht gelesen hatte #Geburtstag

#Organisation: Reclam-Verlag bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Reclam-Verlag Herausgeber der #Reclam-Hefte, klein aber fein und „gewachsen“ #Kultur

#Kommunalpolitik: Neu rechnen in #Potsdam http://www.pnn.de/potsdam/803601/ Neuer Verteilungsschlüssel für ÖPNV-Ausbaumittel benötigt #Brandenburg

#Meinung: Friedrich Forssman über das neue #Reclam #Design http://www.designmadeingermany.de/2011/38822/ Warum das neue Aussehen so ist wie es ist. #Kunst

#Begriff: #Teilen bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Teilen ein altes Wort wird im Gewand der „Sharing-Ökonomie“ wieder geboren. #Wirtschaft

#Person: Yochai Benkler bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Yochai_Benkler US-amerikanischer Jurist, beschäftigt mit dem Teilen aus juristischer Perspektive

#Kommunalpolitik: #Demografie-Projekt #Havelland http://t.co/Pv5u6AH4Dq Wie der #Landkreis mit dem demographischen Wandel umgehen will.

#Meinung: Habenwollen oder Teilenwollen? http://t.co/JcMmNWXzuO Zur Sharing-Ökonomie & ihren Hintergründen #Wirtschaft #Soziologie

#Begriff: Der Zopf (Frisur) bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Zopf Noch Fragen? Banalität des Alltags, einer #Frisur #Kunst

#Organisation: preußische #Armee bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Soldatenzopf#Ausformungen Hier als „Regulierer“ des Soldatenzopfes #Zopf #Frisur #Kunst

#Kommunalpolitik: #Genossen in #Potsdam? http://www.pnn.de/potsdam/805002/ Von innerparteilichen & Stadt-politischen Konflikten

#Memo: Von den Preußen haben wir das Sprichwort „die alten Zöpfe“ abzuschneiden. Was ist eigentlich mit den Neuen in Deutschland?

eigene #Meinung: Philosophiefundgrube #Youtube https://dmhdf.wordpress.com/2013/11/16/kurzkommentar-philosophiefundgrube-youtube/ Warum es immer mehr zum #Archiv für Philosophieinhalte wird. #Kultur

#Medien: Denker des Abendlandes http://www.youtube.com/watch?v=5J2ecX49I5s Im Blogbeitrag diskutierte Fernsesendung mit H. #Lesch & W. Vossenkuhl #Philosophie

Tweets der Woche KW 44 (2013)

2 Nov

Hallo alle Miteinander,

hier meine Tweets aus dieser Woche:

David Marien ‏@dmhadf

#Begriff: Zabern-Affäre http://de.wikipedia.org/wiki/Zabern-Aff%C3%A4re Eine innenpolitische Krise des deutschen Kaiserreiches, das #Militär & ihr Fehlverhalten.

#Person: Theobald von Bethmann Hollweg http://de.wikipedia.org/wiki/Theobald_von_Bethmann_Hollweg Deutscher Reichskanzler, involviert in der  Zabern-Affäre. Ein Mittler…

#Kommunalpolitik: „Toleranzprobleme in einer wachsenden Stadt (#Potsdam)“ http://www.pnn.de/potsdam/800360/ Mein Prof. zieht #Bilanz nach fünf Jahren

#Meinung: Zabern war anders http://www.zeit.de/1959/12/zabern-war-anders #Artikel von 1959 aus der #Zeit. Mmh, sagt einiges über den #Zeitgeist der 1950er aus

#Begriff: #Sukuk bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Sukuk islamische Anleihe, zinslos, Instrument des Islamischen Bankwesens. #Wirtschaft #Politik

#Organisation: Internationale Vereinigung islamischer Banken bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Vereinigung_islamischer_Banken Koordiniert das Islamische Bankwesen #Wirtschaft

#Kommunalpolitik: Plattform e-learning Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung http://www.kas.de/wf/de/71.5504/ Kann man sich mal geben… #kas

#Medien: Briten wollen islamische Staatsanleihe begeben http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/koran-konforme-anleihe-briten-wollen-islamische-staatsanleihe-begeben-12639791.html London will an islamischen Geldgeschäften mitverdienen.

#Begriff: #Whip bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Whip Der Einpeitscher, der die #Fraktionsdisziplin in den jew. Parlamentsfraktionen sicherstellt.

#Person: Charles Stewart Parnell bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Stewart_Parnell irischer Politiker des 19 Jhd., prominter #Whip & einflussreich im #Parlament

#Kommunalpolitik: Ortsvorsteher von #Schmachtenhagen, Hans-Dieter Manzl, im Interview http://www.die-mark-online.de/heimat/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1210490/ „Wir brauchen Wohnungen [.]“

eigene #Meinung: Freies Mandat oder basisdemokratische Entscheidung? https://dmhdf.wordpress.com/2013/11/02/freies-mandat-oder-basisdemokratische-entscheidung/ Vom Dilemma einer Entscheidungsfindung #Politik

Freies Mandat oder basisdemokratische Entscheidung?

2 Nov

Hallo alle Miteinander,

in diesem Artikel habe ich ja bereits angedeutet, dass der Mitgliedsentscheid der SPD bzgl. einer möglichen Koalitionsbeteiligung Stoff für einen weiteren Artikel bietet. Nicht nur die Partei steckt zur Zeit in einem Dilemma, auch der Mitgliedsentscheid führt zu einem Widerspruch: freies Mandat, der SPD-Bundestagsabgeordneten, oder basisdemokratische Entscheidung der Parteimitglieder?

Das freie Mandat ist eine wichtige Errungenschaft im Parlamentarismus. Nur das eigene Gewissen ist für die Entscheidungsfindung relevant. Die Parlamentarier sind formal Niemandem unterworfen. Sie werden zwar über Parteilisten in das Parlament gewählt, mit Eintritt in das Parlament endet jedoch die formale Bindung an die politische Partei.

Nun gibt es Fraktionsdisziplin und Parlamentarier können indirekt beeinflusst werden. Je weniger stark sich jemand an die Fraktionsdisziplin hält, desto eher wird die Partei gewillt sein diese Person auf einen Listenplatz mit geringen Erfolgschancen zu setzen. Diese Vorgehen finde ich legitim. Eine Partei ist ja mit einem Programm angetreten. Der Wähler muss davon ausgehen können, dass dieses Programm (in welcher Qualität auch immer) im Parlament vertreten wird. Dafür müssen die Parlamentarier „auf Linie“ gebracht werden.

Ein Parteiprogramm wird nicht nur von Funktionären und Parlamentariern vertreten. Auch ein Parteimitglied, ohne Funktion, steht dafür ein, auch wenn es nur gegenüber Freunden und Bekannten ist. Auch und gerade wichtige Entscheidungen, wie eine Regierungskoalition, muss gegenüber dem Freundes- und Bekanntenkreis vertreten werden. Was liegt also näher als eine basisdemokratische Entscheidung aller Parteimitglieder?

Wer ist legitimiert?

Ein Parteimitglied muss sich für die Arbeit seiner Mandatsträger rechtfertigen (können). Entsteht daraus ein Recht indirekt Weisungen an Abgeordnete zu formulieren? Nein, es entsteht kein Recht dazu. Wenn ein Parlamentarier, nach besten Wissen und Gewissen, eine Entscheidung fällt, kann der Rechtfertigungsdruck der Basis diese Entscheidung (im Zweifelsfall) nicht aus hebeln. Dafür muss der Parlamentarier damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. Demokratie eröffnet gewissermaßen „Fenster der Gelegenheiten„.  Der Wähler hat alle vier Jahre die Möglichkeit zu wählen. Das Parteimitglied wählt regelmäßig Delegierte bzw. hieft Kandidaten auf bestimmte Listenplätze. Dieses Angebot kann der Wähler annehmen oder nicht. Sind die Wahlen vorbei, schließt sich das Fenster. Der Abgeordnete entscheidet nun eigenständig.

Auch Formen direkter Demokratie, etwa Volksentscheide, bilden solche Fenster ab, innerhalb und außerhalb von politischen Parteien. Die Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl ein Ergebnis produziert. Die innerparteilich legitimierten Listen wurden vom Volk, durch die entsprechende Stimmenabgabe, gewichtet. Sowohl der Wähler als auch das Parteimitglied hatten die Gelegenheit ihre Stimmen einzubringen. Warum sollten die Parteimitglieder über mögliche Koalitionen abstimmen?

Reicht der Rechtfertigungsdruck der Mitglieder als Begründung? Bzw. sind die Parlamentarier nicht durch freies Mandat davon entbunden? Werden sie nicht eh im Nachhinein (bei den Listenaufstellungen) für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen? Wie weit soll das Parteimitglied imperativ wirken können, wie viel Macht soll es bekommen?

Fazit

Sowohl das einfache Parteimitglied als auch der „freie“ Mandatsträger haben Argumente für die Stärkung ihrer Positionen. Wer hätte das gedacht! Ich gehe von der Grundannahme aus, dass Individuen bestimmte Entscheidungsspielräume zugestanden werden müssen.  Diese Spielräume müssen nicht zu jeder Zeit den selben Einfluss entfalten. Es genügt, wenn sich „Fenster der Gelegenheiten“ auftun: die Bundestagswahl aller vier Jahre und die innerparteiliche Partizipationsmöglichkeit.

Das wird nicht alle Menschen befriedigen. Das heißt auch nicht, dass mich gegen mehr direkte Demokratie ausspreche. Das heißt nur: wenn ich individuelle Entscheidungsspielräume zubillige, dann muss ich damit rechnen, dass mir getroffene Entscheidungen nicht passen. Je mehr kollektive Entscheidungsspielräume ich einfordere, desto weniger individuelle Entscheidungsspielräume ermögliche ich. Eine ideale Genziehung zwischen beiden Spielräumen wird es nie geben können.

Mit dieser mittelmäßigen Erkenntnis muss man leben.

Tweets der Woche KW 43 (2013)

26 Okt

Hallo alle Miteinander,

hier meine Tweets aus dieser Woche:

David Marien ‏@dmhadf

#Begriff: „Gebt das #Hanf frei!“ bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Gebt_das_Hanf_frei!http://de.wikipedia.org/wiki/Gebt_das_Hanf_frei! Ein Ausspruch, der der als Lied zum Hit wurde. #Pop #Kultur #Raab

#Organisation: #Raab Records bei discogs http://www.discogs.com/label/Rare produzierte u. a. „Gebt Das Hanf Frei!“ und „Ich Liebe Deutsche Land“ #Pop

#Kommunalpolitik: Neues Flüchtlingsheim ist bezugsfertig in #Hennigsdorf http://www.die-mark-online.de/heimat/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1205872/  1,2 Millionen Euro investierte der #Kreis

#Medien: Gebt das Hanf Frei – der #Clip auf Youtube http://www.youtube.com/watch?v=Z1M48iKysog Der junge #Raab zeigt was er kann #Kultur #Pop

#Begriff: #Versorium bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Versorium Messgerät zur Bestimmung der  elektrostatischen Feldverteilung, ein altes Instrument

#Person: William Gilbert bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/William_Gilbert englischer Arzt & Physiker, Wegbereiter der mod. #Physik, entwickelte das #Versorium

#Kommunalpolitik:  Mehr Schulen – neue Geldsorgen in #Potsdam http://www.pnn.de/potsdam/799084/ #Wachstum kostet #Geld – und bringt es.

#Memo: warum machen Spanischsprachige so viele Videos über Versorien? https://www.google.de/#q=Versorium&tbm=vid #unnützeswissen #Physik #Sprache

#Begriff: #Mazedonien (bzw. Streit um dessen Namen) bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Streit_um_den_Namen_Mazedonien Wie soll ein Staat heißen? #Politik #Geographie

#Organisation: Internationaler Gerichtshof bei WP http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof hier als Institution, die im #Mazedonien-Streit richtete.

#Kommunalpolitik: Planspiele überall… https://www.google.de/#q=planspiel+kommunalpolitik&revid=1693674724 Wie Kommunalpolitik funktioniert, kann man lernen. Wird es auch genutzt?

eigene #Meinung: Das Dilemma der #SPD https://dmhdf.wordpress.com/2013/10/26/das-dilemma-der-spd/ #Haltung bewahren oder Regieren? Neuwahlen oder Ergebnis akzeptieren? #Politik