Mystifizierung von Kohl und Schäuble – haben wir das nötig?

Hallo alle Miteinander,

Herr Schäuble hat zum runden Geburtstag eine Talksendung und einen Festakt geschenkt bekommen. Sein ehemaliger Chef, der Kanzler der Einheit bekam auch einen Festakt geschenkt, der 30. Jahrestag der Kanzlerwahl sollte begangen werden. Schön und gut mag man meinen, die beiden haben es verdient! Ich werde jedoch das Gefühl nicht los, dass man das Positive in den Vordergrund stellt und das Negative hinten runter fallen lässt.
Was ist denn mit den Beiden und der CDU-Spendenaffäre? Sollte man dies aus heutiger Sicht als Lappalie abtun? Meiner Ansicht nach, ist dies weder eine Lappalie noch das „Todesurteil“ für die beiden Politiker. Ein Youtube-Video, was den Mitschnitt der Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung beinhaltet zeigt, dass man die ganze Sache lieber ignorieren will. Denn, wie soll man damit umgehen? Wo doch Schäuble und Kohl passable Politiker sind (bzw. waren), da passt diese Affäre nicht rein. Lieber spricht man vom „Kanzler der Einheit“, vom „Architekten der Einheit“. Man schneidet sich die Person passend. Wenn alles klappt, dann werden in Zukunft nur noch diese Phrasen übrig bleiben. Die Affäre wird vergessen. Und schon ist alles toll, oder nicht?

Das antike Griechenland gilt ja als Wiege der Demokratie. Gerne zieht man dieses Argument heran um mehr direkte Demokratie begründen zu können. Doch wer nachforscht merkt, das Argument ist wertlos. Weil Frauen, Sklaven, Besitzlose und Fremde ausgeschlossen wurden, war die antike attische Demokratie hoch exklusiv. Leider wird das im Wikipedia-Artikel nicht so deutlich, just trust me! Hier zeigt sich: nur ein Teil der Wahrheit hat überlebt. Den unpassenden Teil erzählt man nicht weiter. So bleibt am Ende nur eine positive Überzeichnung bei den Leuten übrig. Dies wird auch mit Kohl und Schäuble passieren. Ich meine, dass die CDU-Presseabteilung ihren Beitrag dazu leistet. Das kann ich zwar nicht beweisen, jedoch ist dies für mich logisch. Wer eine Person positiv überzeichnet kann sich besser als Partei auf diese Person beziehen. Wenn sich eine Partei besser auf einer Person beziehen kann schafft dies mehr Legitimität für die Partei. Mehr Legitimität schafft in einer Demokratie bessere Herrschaft. Nach dem Motto:“seht her, Kohl und Schäuble haben bewiesen, dass sie die besseren Kanzler waren, die CDU hat sie ausgewählt, also ist die CDU die bessere Partei.“

Ich hab ja bereits geschrieben, dass die CDU-Spendenaffäre weder eine Lappalie noch das „Todesurteil“ für die beiden Politiker ist. Was ist sie denn dann? So genau kann ich die Frage gar nicht beantworten. Ich will auf jeden Fall dazu beitragen, dass diese positive Überzeichnung, diese Mystifizierung verhindert wird!
Sowohl die griechische Antike als auch bedeutende Persönlichkeiten müssen mit ihren Licht- und Schattenseiten betrachtet werden. Es ist eben genau dieses Mittelmaß, dass es zu wahren gilt. Von der Mystifizierung politischer Persönlichkeiten profitieren nur politische Parteien bzw. deren Umfelder. Von der ausgewogenen Betrachtung des Mittelmaßes profitieren alle. Man konzentriert sich dann eher auf Sachthemen als auf Personen: Themen statt Köpfe!  Wir haben dies bitter nötig!

Falsche Diskussionen über Religion in der Phoenix-Runde

Hallo alle Miteinander,

manchmal fliegen einem die Themen für dieses Blog nur so entgegen. Gestern schaute ich die Phoenix-Runde, sie trug den Titel: „Schert euch zum Teufel – Geht uns Religion nichts mehr an?“ Es gibt ja reichlich Anlass über Religion zu diskutieren, warum nicht?
Ich finde, es wurde dort „falsch“ über das Thema Religion diskutiert. Falsch in dem Sinne, dass man zu sehr zugespitzt hat. Meiner Meinung nach vertraten die eingeladenen Gäste Ansichten und Überzeugungen, die sich bei den meisten Menschen so nicht wiederfinden.  Mit Bruder Paulus Terwitte (Ordensgemeinschaft der Kapuziner) und  Khola Mariam Hübsch (freie Journalistin) war die Fraktion „Pro-Religion“ vertreten. Die „gute-Laune-Theologie“ der beiden, sehe ich nicht als repräsentativ an. Schön, wenn Terwitte der Ansicht ist, dass auch Nicht-Gläubige ihren Platz in der Gesellschaft haben und das Christentum so tolerant und humanistisch ist. Doch wird das, was viele Pfarrer „da draußen“ predigen sich von dem unterscheiden, was Terwitte hier zum besten gibt. Auch weicht er wichtigen Fragen aus: warum darf der Papst in religiösen Fragen unfehlbar sein? Warum soll die Kirche missionieren, wenn wir alle Kinder Gottes sind? Warum darf ich (bzw. soll ich nicht) schamhaft leben? Schamhaft im Sinne von viel Sex, viele Frauen, ausschweifendes Leben usw…? Frau Hübsch argumentierte ähnlich für den Islam. Ihrer Ansicht nach würde der Koran miss-interpretiert. Der Islam biete in seiner historischen Vergangenheit ein gutes Beispiel für Toleranz und Progressivität. Ohne Zweifel, die Abbasidenzeit ist ein gutes Beispiel hierfür. Viele Werke antiker Philosophen wurden dort von Juden und Muslime übersetzt, die Wissenschaft blühte. Nur, was bringt es Terwitte und Hübsch, wenn sie sich auf Fehlinterpretationen religiöser Schriften beziehen? Können die beiden bestimmen, welche Interpretation angemessen ist? Wenn eine Mehrheit ihren Interpretationen nicht glaubt, was haben wir davon? Wir müssen Religionen zur Kenntnis nehmen wie sie sind, nicht wie sein könnten! Viele Priester und Imame denken eben anders als die beiden Protagonisten.

Aber auch die Gegenseite machte keine gute Figur. Karen Duve (Buchautorin)  und Christian Ströbele (B’90/Grüne) erweckten den Eindruck, Religion sei perse etwas schlechtes. Der Aufruf zum Hass, zur Gewalt, zur Rache hat doch eher politische Gründe als religiöse. Es ist nicht „letztendlich“ begründbar, was am Atheismus und Säkularismus gut (bzw. besser) sein soll. Das sage ich als Atheist bewusst so. Auch sehe ich den Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion nicht so scharf wie die beiden. Ich kann als Physiker an Gott glauben und gleichzeitig zum Urknall forschen oder zur Evolution. Dass dies für einen persönlich konfliktreich ist will ich gar nicht bestreiten. Menschen können eben besser mit ihren eigenen Widersprüchen umgehen, als manche Dogmatiker meinen. Natürlich finde ich es als Demokrat irritierend, was der Papst in seiner Kirche so darf. Wenn es genügend Leute gibt, dieser Institution Geld, Zeit Aufmerksamkeit und Gefolgschaft widmen, dann ist das so.

Der Islam und das Christentum lebt nun mal davon anders Gläubige zu bekehren. Ich bin auch für Demokratie und sozialen Ausgleich. Ich muss aber zugeben, dass die Demokratie nicht so demokratisch und der soziale Ausgleich nicht immer sozial ist. Ich hatte das Gefühl, dass in der Diskussion beide Seiten aneinander vorbei redeten. Religiöse Menschen sind weder hasserfüllte Lemmige noch superflauschige, tolerante Befürworter von allem Möglichem. Der Gläubige bewegt sich irgendwo dazwischen. Atheisten sind weder beliebige Gleichmacher, die allen ihre Weltsicht aufbürden wollen, noch sind sie progressive Kämpfer für reine Menschlichkeit, Objektivität und Humanismus. Der Atheist  bewegt sich irgendwo dazwischen.

Genau diese Mittelmäßigkeit wurde in der Sendung vernachlässigt. Natürlich darf ich fragen, ob die religiöse Beschneidung Minderjähriger legal sein soll. Ich muss mich aber auch fragen lassen, warum ich Kindern eine bestimmte religiöse Bildung und Bindung vorenthalten möchte. Grundkenntnisse zum Jeden-, Christentum und Islam können ja nicht schaden. Und eines sollte man auch nicht vergessen: wir haben Jahrhunderte gebraucht um dort zu stehen wo wir heute sind. Viele muslimische Kulturen wurden kolonialisiert und abhängig gemacht. Einerseits haben wir zur Lähmung der islamischen Kultur beigetragen, andererseits haben wir den politischen Islamismus unterstützt, wo er uns gepasst hat. Wer hat Bin Laden einst mit Waffen versorgt? Wer hat Ibn Saud dabei geholfen sein Königreich zu errichten?  All dies hat auch Auswirkungen auf die Diskussion hier im Land. Politik und Religion sind immer komplexe Gebilde, die zu jeder Zeit diskutabel sind. Diese Weisheit hätte sich der Moderator am Ende der Sendung sparen können. Die Sendung hat das übliche Licht- und Schattenspiel betrieben, nicht sehr ertragreich für die Diskussion.

Masse, Macht und Medien

Hallo alle Miteinander,

wenn sich viele Menschen zusammentun, bildet sich eine Masse. Für die einen ist sie der dumme Pöbel, für die Anderen notwendiges Korrektiv der Eliten. In der arabischen Welt haben die Massen ihre Regime gestürzt. Und doch sehen wir die Zerstörungswut, die sie wegen einer Beleidigung des Propheten veranstaltet.

Macht und Masse gehören also zusammen. Hier geht es um Zwang und um Kontrolle, die Menschengruppen ausüben wollen. Zwang und Kontrolle stehen meiner Meinung nach, entgegen zur Demokratie. Wir wählen Abgeordnete, wir stimmen über Sachentscheidungen ab, weil wir überzeugt wurden, dass bestimmte Menschen und Entscheidung am besten sind. Hier geht es um Vertrauen, um Überzeugen: Legitimität = Herrschaft. Auch wenn Macht und Herrschaft hier zwei unterschiedliche Begriffe sind, sind auch Eigenschaften der Masse.

In einer Demokratie gibt es die Möglichkeit, dass die unterschiedlichsten Gruppen ihre Anliegen formulieren können. Sie müssen ihre Mitmenschen davon überzeugen, dass ihr Anliegen relevant ist. In nicht-demokratischen Staaten besitzen bestimmte Gruppen einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern. Vielfach stützen sie die Entscheidungsträger oder versorgen diese mit bestimmten Ressourcen. Natürlich gibt es auch in real existierenden Demokratien Gruppen mit privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern. Nur, diese Gruppen bilden häufig keine Masse sondern sehr Wenige, die spezifische Interessen besitzen. Sie sind gar nicht so sehr relevant, sie überzeugen die Politik von ihrer Relevanz. Sie wird konstruiert und aufgebauscht. Sie gaukeln der Politik vor, entlastend auf die Arbeit der Politiker einwirken zu können. Hier spielt wieder Vertrauen eine wichtige Rolle.
Die Medien sind wichtig und notwendig in einer komplexen Gesellschaft. Sie sind aber kein neutraler Übermittler von Information. Weder in Demokratien noch anderswo. In Demokratien bewahren sich die Medien noch ein Stück Unabhängigkeit. Wenn Politiker „hochgeschrieben“ oder fallen gelassen werden, zweifelt man doch manchmal sehr an ihrer Unabhängigkeit. Es gehört zu einen gesunden Maß an Mittelmäßigkeit zuzugeben, dass man eben nicht die vierte Gewalt ist. Man ist lediglich Teil der Zivilgesellschaft. Die Medien sind mit ihren Lesern verbunden und beeinflussen diese ein Stück weit. Die Politik beeinflusst die Medien, Medien beeinflussen die Politik, Medien beeinflussen die Masse. Ob die Masse, die Medien beeinflusst kann ich nicht beurteilen. Ich denke ihr Einfluss wird eher gering sein.

Masse, Macht und Medien halten die Gesellschaft zusammen, es bilden sich komplexe Gebilde. Der Einzelne muss wachsam sein, wer versucht ihn zu beeinflussen. Demokratien sind nicht perfekt, sie bietet einem jedoch eher die Möglichkeit wachsam zu sein. Einzelne Gruppen müssen doch mehr Aufwand treiben, um Einfluss zu gewinnen. Auch wenn der Aufwand für ressourcenstarke Gruppen sicher sehr gering ist, sie müssen mehr tun als Diktaturen.

Kurz notiert: Tuareg und die Oase Siwa

Hallo alle Miteinander,

das Berbervolk der Tuareg, dass in unterschiedlichen Ländern der Sahara umherzieht ist sicher mal eine genauere Betrachtung wert. Die  Tuareg bei Wikipedia, der Artikel ist wie immer bei Wikipedia mit Vorsicht zu genießen. Ein Einstieg ins Thema ist er sicherlich. Mano Dayak, Politiker und Schriftsteller hat sich für die Belange seines ein Tuareg-Stammes im Niger eingesetzt. Wie viele Nomadenvölker sind auch die Tuareg von Verdrängung und Assimilation bedroht. Sie passen einfach nicht in unsere heutige Zeit und müssen um ihren Platz kämpfen. Der Kampf um politische Autonomie und kulturelle Selbstbestimmtheit ist noch nicht gewonnen. Die Doku auf Youtube Das Wüstenorakel – Die Oase Siwa aus der ZDF-Reihe Terra X behandelt weniger die Tuareg, dafür die Oase Siwa umso mehr. In dem Orakeltempel der Oase erhielt einst Alexander der Große die Prophezeiung, Sohn des Gottes Amun zu sein und Herrscher, der (damals bekannten)Welt zu werden.

Ein paar kurzweilge Minuten sind für Kultur- und Geschichtsinteressierte Menschen sicher drin. Viel Spaß dabei.

Politikverachtung deluxe, Herr Fleischhauer?

Hallo alle Miteinander,

Politikverachtung deluxe heißt der neue Artikel von Jan Fleischhauer, der bei SpiegelOnline erschienen ist. Dort wird das Bundesverfassungsgericht im Hintergrund vor der ESM-Rettungsschirm-Entscheidung kritisch betrachtet. Es heißt dort unter anderem:

Rechtsprechung aus Karlsruhe ist Politikverachtung für die gehobenen Stände. Den Parlamentarismus gegen seine Repräsentanten zu verteidigen: Das ist die Kunst, in der man es in Karlsruhe zu einiger Meisterschaft gebracht hat und für die man sich dann in den Kommentarspalten der Qualitätspresse von Leuten loben lässt, die ebenfalls finden, dass die Demokratie eine viel zu wertvolle Einrichtung sei, als dass man sie den Plebejern im Parlament überlassen dürfe.

Was hier gekonnt ins negative überspitzt wird hat doch einen positiven Hintergrund. Das Bundesverfassungsgericht fungiert als Kontrollorgan gegenüber den anderen politischen Institutionen. Die Demokratie soll gar nicht dem Parlament ausschließlich überlassen bleiben. Es soll genau dann eingreifen wenn Parlamente Entscheidungen fällen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Die   Demokratie ist eine viel zu wertvolle Einrichtung, um sie Parlamenten und Regierungen zu überlassen. Wenn Leute sich dieser Ansicht anschließen, dann ist das gut so.

Daran angefügt:

Tatsächlich bescheiden sich die Richter in Karlsruhe schon lange nicht mehr damit, vom Bundestag verabschiedete Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmen. Weil die Männer und Frauen in den roten Roben nach mehreren Runden in der „Reflexionsschleife“ ihrer abgeschiedenen Welt wissen, wie es besser geht, sind sie dazu übergegangen, durch ihre Urteile selbst Recht zu schaffen. So sagen sie es nicht, aber darauf läuft es hinaus.

Erstens: mangelt es hier an konkreten Beispielen, wo die Richter konkret Recht schaffen. Dies wird einfach behauptet, als sei es das Normalste der Welt. Zweitens: Wenn der Gesetzgeber und das Parlament Gesetze beschließen, die verfassungswidrig sind, hat das Gericht das gute „Recht“ Kriterien festzulegen, wie ein verfassungsmäßiges Gesetz sein soll. Wenn Parlament und Regierung das verschlafen, erwarte ich, das einer den Job macht. Außerdem gibt es sicher Möglichkeiten, die Vorschläge des  Bundesverfassungsgerichtes entsprechend den Wünschen von Parlament und Regierung einzuarbeiten.

Bei der Euro-Entscheidung geht es auch um eigene Interessen. Niemand spricht es offen an, aber natürlich wären die Verfassungsrichter unter den großen Verlierern, wenn die europäische Einigung wie vorgesehen voranschreitet. Die 16 Damen und Herren in Karlsruhe müssen nur nach Frankfurt schauen, um zu sehen, wie die Integration einer deutschen Institution zusetzen kann. Früher war der Chef der Bundesbank der Gott des Geldes, vor dessen Entscheidungen zur Zinspolitik ganz Europa zitterte; heute ist er einer unter 17 Mitgliedern des Rates der Europäischen Zentralbank, bei dem nicht einmal die Rücktrittsdrohung noch großen Eindruck hinterlässt. Das ist der Fluch an der Demokratie im globalisierten Maßstab: Die Stimmen der anderen werden mehr, das Gewicht der eigenen nimmt ab.

Das ist ein berechtigtes Argument. Das Bundesverfassungsgericht vertritt nationale Interessen, es wird durch das Grundgesetz definiert und legitimiert. Das Grundgesetz kann und soll gar nicht definieren wie das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und EU-Institutionen sein soll. Das hier im Hintergrund nationaler Interessen geurteilt wird halte ich für legitim. Warum sollte man dies mantraartig vor sich her brabbeln? Dies führt natürlich zu Interessenkonflikten und Verzerrungen. Das Bundesverfassungsgericht ist eben auch ein politischer Akteur, der sich entsprechend positionieren muss.

Diesmal könnten die Konsequenzen [des Urteils zum ESM-Rettungssirms] ziemlich schnell ziemlich drastisch ausfallen. Wenn die Pessimisten recht behalten, würde ein Zusammenbruch der Währungsunion die Welt in eine Krise stürzen, von der wir uns alle so schnell nicht mehr erholen. Gut, das Schicksal vieler Arbeitsloser werden die Verfassungsrichter nicht teilen müssen: Ihnen bleiben Posten und Bezüge, dafür wird es immer genug Geld geben. Aber der Nimbus der Unfehlbarkeit wäre wohl dahin.

Das mag vielleicht so sein. Recht ist immer auch Interpretationssache. Die Frage lautet: wie konsequent muss sich das Bundesverfassungsgericht am Grundgesetz orientieren, wie Spielraum sollen sich die Richter lassen. Den Eindruck zu erwecken, die Richter fällten in ihren Sesseln nach „gutdünken“ Entscheidungen halte ich für abwegig. Überhaupt, der ganze Artikel erweckt den Eindruck, die Richter in Karlsruhe schwebten in einer anderen Sphäre. Zum Teil ist dies sogar notwendig. Man braucht einen gewissen Abstand um (halbwegs) objektiv zu urteilen. Niemand ist unfehlbar: weder Regierung, Parlament noch Bundesverfassungsgericht. Es fällt heute sehr schwer Entscheidungen in komplexen Fragen zu treffen. Selbst wenn die Richter Computer wären, die Entscheidungen völlig rational träfen, die Menschen um sie herum handeln nie vollkommen rational. Und vollkommen irrationale Entscheidungen können wir auch nicht gebrauchen. Man benötigt ein gewisses Maß an „Mittelmäßigkeit“  Auch wenn es schwer fällt und starke Konsequenzen hat: billigen wir den Richtern Fehlbarkeit zu und und unterstellen wir, dass sie nach besten „Wissen und Gewissen“ handeln. Modellhafte Entscheidungen helfen nicht weiter.

Das Bildungsfernsehen – wo ist es hin?

Hallo alle Miteinander,

als ich mir Folge 55 von Fernsehkritik-TV sah, als dort Ausschnitte des Telekollegs Mathematik sowie Ausschnitte aus der Sendung „Playtime“ (Sendung für Kinder, die spielerisch Englisch vermittelt) gezeigt wurden, wurde mir klar irgendetwas fehlt. Es gab mal eine Zeit, wo öffentlich-rechtliches Fernsehen umfassend Bildungsfernsehen sendete.

Nun ja, Vektorrechnung bleibt wenig prickelnd, auch im Fernsehen. Ob Kinder nun mit Begeisterung englische Sendungen schauen darf auch bezweifelt werden. Aber es gab da diesen Anspruch: Fernsehen als Helfer, schwierige Inhalte zu vermitteln. Zumal genau diese ja für Schule und Ausbildung ausgelegt sind.

Das man am eigenen Anspruch scheitern kann ist tragisch und manchmal auch schmerzhaft. Dass man keinen Anspruch mehr an sich stellt ist schändlich. Wir zahlen ja auch Rundfunkgebühren, damit ein bestimmter Anspruch – Unabhängig, angemessen finanziert – gewahrt bleibt. Wo bleibt das Mittelmaß zwischen Unterhaltung, Information und Bildung?

BR alpha, die Sendungen mit Prof. Lesch mögen hier eine interessante Ausnahme bilden. Die Regel stellen sie nicht dar. Interessant ist hierzu sicher auch ein Spiegel-Online Bericht über BR-alpha aus dem Jahr 2007. Über Galileo und die „Super-Navy-Raketenboot“ Dokus auf N24 will ich gar nicht erst reden.

Schade, schade